201354162023-07-28T07:34:06Z2811;seco;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Einwanderung;Kontrolle der ZuwanderungenFra.14Fragestunde. Frage2323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00Z494910L04K01080303Einwanderung1L05K0108030601Kontrolle der Zuwanderungen1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K08040607seco22013-09-23T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-23T00:00:00229Erledigtde2323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5416229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) haben am 2. Juli 2013 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretärin Ineichen-Fleisch, Direktorin des Seco, eingesetzt. Die Öffentlichkeit wurde am 3. Juli 2013 mit einer Medienmitteilung über die erste Sitzung der Arbeitsgruppe informiert. Die Medienmitteilung kann auf der Internetseite des Seco abgerufen werden.</p><p>Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern von Bund, Kantonen und den Sozialpartnern. Sie hat den Auftrag, eine Auslegeordnung und allfälligen Handlungsbedarf betreffend die Wirkungsweise der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu erarbeiten. Die aufgenommenen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird dem WBF und dem EJPD Ende Jahr Bericht erstatten.</p><p>Es ist also nicht korrekt, von einer geheimen Arbeitsgruppe zu sprechen. Es trifft ausserdem nicht zu, dass die Arbeitsgruppe in Zusammenhang mit migrationspolitischen Initiativen steht. Das Mandat der Arbeitsgruppe beschränkt sich auf die flankierenden Massnahmen.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss Medienberichten gibt es unter der Leitung des Staatssekretariates für Wirtschaft eine Arbeitsgruppe, welche sich mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit befasst.</p><p>Hierzu wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Gibt es eine solche Arbeitsgruppe?</p><p>2. Wer ist Mitglied dieser Gruppe?</p>1Titel des GeschäftesGeheime Arbeitsgruppe zur Einwanderungs-Initiative (1)