201354242023-07-28T07:20:27Z48;Verkehrszeichengebung;Strassenverkehrsordnung;NotfallmedizinFra.14Fragestunde. Frage2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00Z494910L04K01050514Notfallmedizin1L05K1802040601Verkehrszeichengebung1L04K18020406Strassenverkehrsordnung10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-23T00:00:00229Erledigtde2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthor13.5424229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Merkblatt des UVEK zur Verwendung von Blaulicht steht, dass auf einen Sicherheitshalt an Kreuzungen verzichtet werden soll, um keine Zweifel über die Beanspruchung des Vortrittsrechts aufkommen zu lassen. Das Bundesgericht schreibt in einem Urteil vom 18. Juli 2013 (Unfall im Aargau), dass ein Sicherheitshalt möglich gewesen wäre. Das Urteil sorgt bei Blaulichtorganisationen für Unsicherheit.</p><p>Müssen die Blaulicht-Fahrzeugführer nun bei Einsätzen an Verzweigungen anhalten, um nicht verurteilt zu werden?</p>1Titel des GeschäftesDringliche Einsatzfahrten. Sollen nun Feuerwehr und Ambulanz beim Rotlicht anhalten?