201354292023-07-28T07:19:30Z15;Unternehmen;Flughafen;bilaterales Abkommen;FrankreichFra.14Fragestunde. Frage2693m3890Hurter ThomasHurter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00Z494910L04K18040101Flughafen1L04K03010106Frankreich1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L04K07030601Unternehmen12013-09-23T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-23T00:00:00229Erledigtde2693m3890Hurter ThomasHurter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5429229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Seit 1949 wenden die im schweizerischen Zollbereich des Flughafens angesiedelten Unternehmen Schweizer Arbeits- und Steuerrecht an. Trotz Beratungsgruppe und Gesprächen setzt sich Frankreich über den geltenden Staatsvertrag hinweg.</p><p>In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Hat sich Frankreich im Rahmen der französisch-schweizerischen Arbeitsgruppe zum Schweizer Vorschlag geäussert? In welcher Form?</p><p>2. Was gedenkt der Bundesrat weiter zu unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesZukunft der Schweizer Arbeitsplätze auf dem Flughafen Basel-Mülhausen