201354322023-07-28T07:31:49Z04;leitende/r Bundesangestellte/r;Mobilität der Arbeitskräfte;Bundespersonalrecht;FristFra.14Fragestunde. Frage2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00Z494910L07K08060103010301leitende/r Bundesangestellte/r1L05K0702020309Mobilität der Arbeitskräfte1L05K0503020802Frist1L06K080601030101Bundespersonalrecht12013-09-23T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-23T00:00:00229Erledigtde2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5432229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Zur Frage, in wie vielen Arbeitsverträgen seit Bestehen von Artikel 94b der Bundespersonalverordnung Karenzfristen aufgenommen wurden: Das EPA hat von einem Arbeitsvertrag Kenntnis, in dem diese Klausel vereinbart wurde. Zu beachten ist, dass die Zuständigkeit für die Begründung des Arbeitsverhältnisses der in dieser Bestimmung genannten Personalkategorien bezüglich der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen, der Direktoren und Direktorinnen und der stellvertretenden Direktoren und Direktorinnen beim Bundesrat liegt. Bezüglich der Vizedirektoren und Vizedirektorinnen und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung eines Amtes liegt die entsprechende Zuständigkeit bei den Departementen und Ämtern.</p><p>Die Frage, wie viele Kaderleute seither ohne Karenzfrist von zwei Jahren in einen Bereich der Privatwirtschaft gewechselt haben, der in unmittelbarem Zusammenhang zu ihrer früheren Tätigkeit gestanden ist, kann nicht beantwortet werden. Dem EPA liegen keine entsprechende Zahlen vor.</p><p>Gesetzliche Grundlage der Verordnungsbestimmung sind Artikel 20 des Bundespersonalgesetzes, der die Interessen des Arbeitgebers Bund regelt, und Artikel 23 des Bundespersonalgesetzes, welcher die Nebenbeschäftigung regelt.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 94b der Bundespersonalverordnung sieht die Möglichkeit vor, in Arbeitsverträgen mit dem Kaderpersonal Karenzfristen zu vereinbaren.</p><p>1. In wie vielen Arbeitsverträgen wurde dies seit Bestehen dieses Artikels aufgenommen?</p><p>2. Wie viele Kaderleute haben seither ohne Karenzfrist von zwei Jahren in einen Bereich der Privatwirtschaft gewechselt, der in unmittelbarem Zusammenhang zu ihrer früheren Tätigkeit gestanden ist?</p><p>3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage gründet die genannte Verordnungsbestimmung?</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung der Bundespersonalverordnung. Karenzfristen für Kaderpersonal