201354712023-07-28T07:16:36Z24;04;Aufgaben der Exekutive;Meinungsbildung;Italien;Finanzplatz Schweiz;KommunikationFra.14Fragestunde. Frage2755m4048Rusconi PierreRusconiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-11-26T00:00:00Z494911L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L05K0802030701Meinungsbildung1L02K1202Kommunikation1L04K08060201Aufgaben der Exekutive1L04K03010503Italien22013-12-02T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-11-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-02T00:00:00229Erledigtde2755m4048Rusconi PierreRusconiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5471229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat setzt sich für Rahmenbedingungen ein, welche die Qualität, Stabilität und Integrität des Finanzplatzes sicherstellen. Mit Italien führt der Bundesrat Verhandlungen zu verschiedenen Finanz- und Steuerfragen mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Finanzverkehr zwischen beiden Staaten zu gewährleisten. Der Bundesrat nimmt grundsätzlich nicht Stellung zu Spekulationen in den Medien.</p>5Eingereichter Text<p>Regelmässig veröffentlichen italienische Zeitungen schwarzmalende Artikel über das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses und über andere Änderungen wie den Zwangsabzug von 1 Prozent auf allen Konten mit mehr als 250 000 Euro. Dies beeinträchtigt den Finanzplatz Tessin, der doch ohnehin schon in einer schwierigen Lage ist, in erheblichem Ausmass.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, dazu öffentlich Stellung zu nehmen und so diesen falschen und schädlichen Spekulationen einen Riegel zu schieben?</p>1Titel des GeschäftesMediale Angriffe auf den Finanzplatz. Der Bundesrat muss etwas tun!