Es liegt nicht in der Kompetenz des Internationalen Währungsfonds (IWF), Steuern für seine Mitglieder zu verfügen. Bei Verhandlungen von Anpassungsprogrammen zur Überwindung einer Krise eruiert er jedoch gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten mögliche Massnahmen zur Herstellung einer nachhaltigen Situation. Hierzu gehören auch steuerliche Massnahmen.<\/p>
Ein gewisses Medienecho - auch in der Schweiz - hatte eine Analyse des IWF in seiner jüngsten Ausgabe des \"Fiscal Monitor\" vom Oktober 2013, welche die Literatur und Erfahrungen einer einmaligen Kapitalabgabe als Beitrag zur Schuldensenkung untersuchte. Die kurze Analyse verweist insbesondere auf die beträchtlichen nachteiligen Risiken einer derartigen Steuer. In einer Pressemitteilung hat der IWF nochmals bestätigt, dass er eine derartige Vermögenssteuer ausdrücklich nicht empfiehlt.<\/p>
Es trifft auch nicht zu, dass der IWF bei den Programmen zugunsten von Ländern der Eurozone eine Abgabe zur Tilgung von Staatsschulden in Ländern mit hohem Schuldenstand propagiert hat. Beim Hilfspaket zugunsten von Zypern war die Beteiligung von Bankkunden an den Kosten zur Rettung des Bankensystems eine zentrale Massnahme. Diese hatten aber die Behörden vor der Verabschiedung des internationalen Hilfsprogramms aufgegleist, in Absprache mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF. Durch die Beteiligung der Bankengläubiger an der Redimensionierung des Bankensektors konnte das öffentliche Engagement - durch eine nichtnachhaltige Aufnahme weiterer Staatsschulden - deutlich vermindert werden.<\/p>
Problematisch im Fall von Zypern waren das Vorgehen und die Kommunikation der Vorhaben, auch seitens des IWF. Dieser Punkt wurde - auch auf Anregung der Schweiz - vom IWF-Exekutivrat aufgenommen und im Zuge der Diskussion durch das IWF-Management anerkannt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Laut Medienberichten soll der Internationale Währungsfonds (IWF) auf individuellen Bankguthaben in Ländern der Eurozone mit massiver Staatsverschuldung Zwangsabgaben von 10 Prozent zur staatlichen Schuldentilgung verfügt haben.<\/p>
- Trifft das so oder in ähnlicher Form zu?<\/p>
- Falls ja, wie ist dieser Beschluss innerhalb des IWF, wo die Schweiz mit einem Sitz im Entscheidungsgremium (Exekutivrat) vertreten ist, zustande gekommen?<\/p>
- Hatte sie allenfalls von diesem Verstoss gegen die Eigentumsgarantie gewusst oder gar dazu beigetragen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vom Internationalen Währungsfonds verfügte Schuldensteuer auf individuellen Bankguthaben"}],"title":"Vom Internationalen Währungsfonds verfügte Schuldensteuer auf individuellen Bankguthaben"}