201354812023-07-28T07:07:49Z66;Ausstieg aus der Kernenergie;Archiv;Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungFra.14Fragestunde. Frage2760m4049Aebischer MatthiasAebischer MatthiasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-11-27T00:00:00Z494911L04K17030102Ausstieg aus der Kernenergie1L04K17010113Kraftwerksstilllegung1L04K17030201Kernkraftwerk1L04K12040101Archiv12013-12-02T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-02T00:00:00229Erledigtde2760m4049Aebischer MatthiasAebischer MatthiasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5481229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die geltende Regelung im Kernenergiegesetz sieht vor, dass der Eigentümer eines Kernkraftwerks zu dessen Stilllegung verpflichtet ist und er dabei verschiedene Pflichten und Auflagen einhalten muss. Für die Stilllegung seines Kraftwerks ist also der jeweilige Betreiber selber verantwortlich. Im Falle der Partnerwerke sind deren Anteilseigner teilweise auch Betreiber anderer Kernkraftwerke.</p><p>Zum heutigen Zeitpunkt besteht keine Verpflichtung der Kernkraftwerkbetreiber, sich in einer Stilllegungsgesellschaft zusammenzuschliessen. In diesem frühen Stadium, in dem es noch keine präzisen Vorstellungen zu einer solchen gemeinsamen Stilllegungsgesellschaft der Kernkraftwerkbetreiber gibt, äussert sich der Bundesrat nicht zu Fragen in diesem Zusammenhang.</p><p>Sollten sich die Vorstellungen über eine gemeinsame Stilllegungsgesellschaft konkretisieren, so werden sich in diesem Zusammenhang verschiedene politische und rechtliche Fragen stellen. Namentlich wird auch die Vereinbarkeit mit der heutigen Regelung der Stilllegung zu prüfen sein.</p>5Eingereichter Text<p>Die BKW Energie AG hat entschieden, das Kernkraftwerk Mühleberg im Jahre 2019 vom Netz zu nehmen. Es ist zu erwarten, dass weitere Kernkraftwerk-Stilllegungsdaten folgen.</p><p>- Hält der Bundesrat eine gemeinsame Gesellschaft der Kernkraftwerkbetreiber für die Stilllegungen zum Aufbau von Know-how und Sammeln von Erfahrungen für richtig?</p><p>- Müsste diese Gesellschaft allenfalls speziellen Anforderungen genügen (z. B. Öffentlichkeitsprinzip)?</p><p>- Müsste für sie allenfalls eine spezifische Rechtsform vorgesehen werden?</p>1Titel des GeschäftesStilllegungen von Kernkraftwerken. Aufbau einer Gesellschaft zum Sammeln von Know-how und Erfahrungen