201354862025-11-14T08:08:04Z15;10;Untergrundwirtschaft;betrügerisches Handelsgeschäft;Zollbetrug;Europäische Union;TabakFra.14Fragestunde. Frage2536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-11-27T00:00:00Z494911L02K0903Europäische Union1L05K1402020104Tabak1L06K070103030201betrügerisches Handelsgeschäft1L05K0704060212Untergrundwirtschaft1L05K0701040405Zollbetrug12013-12-02T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-02T00:00:00229Erledigtde2536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5486229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die neue EU-Tabakprodukterichtlinie wurde am 8. Oktober 2013 vom EU-Parlament in einer ersten Lesung behandelt, sie ist aber noch nicht definitiv verabschiedet. Über die genaue Ausgestaltung und die geplante Umsetzung des vorgeschlagenen Verfolgungs- und Rückverfolgungssystems ist deshalb noch nichts bekannt.</p><p>Im Rahmen der schweizerischen Tabaksteuergesetzgebung ist nicht geplant, der Industrie und dem Handel ein entsprechendes System vorzuschreiben. Es wird vonseiten der Zollverwaltung auch nicht als sinnvoll erachtet, nur für die Schweiz ein solches System aufzubauen. Es ist deshalb auch kein Beschaffungsprozess im Gange. Die inländischen Zigarettenhersteller sind jedoch daran interessiert, selber ein System aufzubauen, welches die Echtheit der Produkte garantieren und künftige Anforderungen an ein europa- bzw. weltweites Verfolgungs- bzw. Rückverfolgungssystem erfüllen soll.</p><p>2./3. Im Jahr 2011 führten die Zigarettenhersteller gemeinsam einen Pilotversuch mit einer Informatikanwendung "Codentify" durch. Mit diesem System werden die Zigarettenschachteln mit einer zwölfstelligen Zahlen- und Buchstabenkombination bedruckt, um ihre Echtheit zu kontrollieren.</p><p>Das System wird der Zollverwaltung seit dem Abschluss des Pilotversuches kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Zollverwaltung zieht gegenwärtig aber nur einen bedingten Nutzen daraus. Es gibt keine Verträge oder spezifische Abmachungen.</p>5Eingereichter Text<p>Die neue Tabakprodukterichtlinie der EU fordert die Einführung eines Rückverfolgungssystems für jede Zigarettenpackung ("Tracking and Tracing") zur Reduzierung des Schwarzmarkts von Zigaretten.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Wie fortgeschritten ist der Beschaffungsprozess eines entsprechenden "Tracking and Tracing"-Systems?</p><p>2. Welche Verträge und Abmachungen wurden diesbezüglich bereits abgeschlossen?</p><p>3. Mit wem und mit welchen Anbietern?</p>1Titel des GeschäftesReduzierung des Schwarzmarktes von Zigaretten