201354892023-07-28T07:12:56Z24;15;Klein- und mittleres Unternehmen;Bankgeschäft;Bankrecht;Eigenkapital;DerivateFra.14Fragestunde. Frage2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-11-27T00:00:00Z494911L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L04K11040209Bankrecht1L06K110902010101Eigenkapital1L05K1106010202Derivate1L03K110402Bankgeschäft12013-12-02T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-02T00:00:00229Erledigtde2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.5489229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Über die konkreten Eigenmittelzuschläge in der zweiten Säule gibt es derzeit vonseiten der nationalen Aufsichtsbehörden in der EU noch keine offiziellen Stellungnahmen. Gemäss den uns vorliegenden und in der Fachpresse öffentlich zugänglichen Informationen erwarten wir, dass die beiden bedeutenden EU-Finanzplätze Deutschland und Grossbritannien die in der europäischen Capital Requirement Directive (CRD IV) vorgesehenen Ausnahmen bei der Kapitalunterlegung für bestimmte Derivatgeschäfte mit KMU durch Eigenkapitalaufschläge in der zweiten Säule faktisch wieder aufheben werden. Die Ausnahmen gemäss dieser Direktive entsprechen nicht den Basel-III-Mindeststandards. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat die von der EU vorgenommenen Ausnahmen in der CRD IV bereits kritisiert; im Regulatory Consistency Assessment Programme wurde die EU für diesen Bereich als "non-compliant" beurteilt. Infolge dieser Kritik darf davon ausgegangen werden, dass noch weitere EU-Länder den Absichten von Deutschland und Grossbritannien folgen.</p>5Eingereichter Text<p>In welchen volkswirtschaftlich bedeutenden Ländern der EU werden die in der Umsetzung von Basel III geltenden Ausnahmen bei der Kapitalunterlegung für bestimmte Derivatgeschäfte mit KMU von den nationalen Behörden durch Eigenkapitalaufschläge in der zweiten Säule faktisch wieder aufgehoben?</p>1Titel des GeschäftesBenachteiligung unserer KMU durch Swiss Finish von Basel III