201354922025-11-14T07:35:26Z66;Rückbau;Vollzug von Beschlüssen;Betriebsrücklage;Bern (Kanton);Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungFra.14Fragestunde. Frage3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-11-27T00:00:00Z494911L04K17010113Kraftwerksstilllegung1L04K17030201Kernkraftwerk1L05K0705030307Rückbau1L05K0703020104Betriebsrücklage1L05K0301010104Bern (Kanton)2L03K080703Vollzug von Beschlüssen22013-12-02T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-02T00:00:00229Erledigtde3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5492229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./2. Der Entscheid, das Kernkraftwerk Mühleberg im Jahr 2019 ausser Betrieb zu nehmen, ist ein unternehmerischer Entscheid der BKW AG. Dieser Entscheid ist somit nicht rechtlich verbindlich, und die BKW AG kann grundsätzlich darauf zurückkommen. Allerdings hat die BKW AG in diesem Fall die Auflagen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates gemäss seiner Verfügung zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg vom 21. Dezember 2012 zu erfüllen.</p><p>3. Solange die Sicherheit gewährleistet ist, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, eine Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks Mühleberg zu erwirken.</p>5Eingereichter Text<p>Die BKW AG kommunizierte am 30. Oktober 2013, dass sie ihr Kernkraftwerk 2019 vom Netz nehmen will. Der beim Ensi eingegangene Stilllegungstermin erfolgte jedoch ohne gleichzeitigen Verzicht auf die unbefristete Betriebsbewilligung.</p><p>- Ist der BKW-Ausstiegsentscheid rechtlich verbindlich?</p><p>- Wäre es nach heutiger gesetzlicher Regelung möglich, dass die BKW AG auf diesen Entscheid zurückkommen kann, um das Kernkraftwerk nach 2019 trotzdem weiterzubetreiben?</p><p>- Was kann der Bund unternehmen, um die rechtliche Verbindlichkeit zu erwirken?</p>1Titel des GeschäftesAbschaltung des Atomkraftwerkes Mühleberg. Wie verbindlich ist der BKW-Entscheid?