201355142023-07-28T07:14:11Z15;10;Grossbritannien;Bürger/in der Gemeinschaft;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Fremdarbeiter/in;SozialversicherungFra.14Fragestunde. Frage2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-11-28T00:00:00Z494911L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K05060105Bürger/in der Gemeinschaft1L03K010401Sozialversicherung1L05K0702020109Fremdarbeiter/in2L04K09020101Vertrag mit der EU2L04K03010107Grossbritannien20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-09T00:00:00229Erledigtde2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5514229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der britische Premier schrieb in der "Financial Times", dass seine Regierung die Regeln so ändern wolle, dass niemand nach Grossbritannien kommen und sofort Sozialleistungen in Anspruch nehmen könne.</p><p>Damit kündigte David Cameron an, den Zugang zu Sozialleistungen für Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten einschränken zu wollen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Ist diese Einschränkung vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen?</p><p>- Wenn ja, ist eine solche Einschränkung auch in der Schweiz denkbar?</p><p>- Wenn nein, was tut der Bundesrat, um das Recht wiederherzustellen?</p>1Titel des GeschäftesGrossbritannien. Eingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen für Personen aus anderen EU-Ländern. Wie sieht es in der Schweiz aus?