201355482023-07-28T07:02:09Z32;24;Universität;Basel (Kanton);Subvention;öffentliche Finanzen;Kantonsfinanzen;öffentliches RechnungswesenFra.14Fragestunde. Frage2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-12-03T00:00:00Z494911L05K1302050105Universität1L05K0301010103Basel (Kanton)1L03K110802öffentliche Finanzen1L04K11080207Kantonsfinanzen1L05K1102030202Subvention1L04K11080208öffentliches Rechnungswesen22013-12-09T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-09T00:00:00229Erledigtde2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.5548229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der BFI-Botschaft 2012 haben die eidgenössischen Räte entschieden, den Zahlungsrahmen und die Voranschlagskredite für die Grundbeiträge gemäss dem Universitätsförderungsgesetz zu synchronisieren. Diese Synchronisierung ist eine rein bundesinterne finanztechnische Frage: Sie kann zu einer buchhalterischen Lücke in der Bilanz führen, nicht aber zu Mindereinnahmen. Die Mehrheit der Universitätskantone, sechs Kantone, verbucht diese Bundesbeiträge im Zahlungsjahr. Die anderen Universitätskantone, darunter Basel-Stadt und Baselland - neben Freiburg, Waadt und Neuenburg -, verbuchen den Grossteil der Subvention im Vorjahr. Es haben zahlreiche Sitzungen mit den betroffenen Kantonen stattgefunden, und es wurden Vorschläge einer etappenweisen gegenwartsbezogenen Verbuchung diskutiert. Die Gespräche haben aber zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt.</p><p>Zu betonen ist, dass der effektive Geldfluss durch die Synchronisierung zu keiner Zeit unterbrochen wurde. Die Universität Basel hat z. B. vom Bund im Jahr 2011 rund 75 Millionen, 2012 rund 81 Millionen und 2013 rund 85 Millionen Franken Grundbeiträge erhalten. Ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz von 2010 kommt zum Schluss, dass das System der Grundbeiträge immer schon gegenwartsbezogen war und kein nachschüssiges Modell darstellt. Die betroffenen Kantone fordern dagegen vom Bund einen doppelten Subventionsbeitrag oder eine bundesseitige Rückstellung. Am 22. November 2013 haben sie beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ein entsprechendes Beitragsgesuch eingereicht. Für diese Forderung gibt es aber gemäss dem genannten Gutachten keine gesetzliche Grundlage.</p>5Eingereichter Text<p>Das Geld, das 2012 überwiesen wird, betrifft das Jahr 2011. Die Beiträge für das Jahr 2013 werden im Jahr 2013 bezahlt. Gemäss den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft kommt es daher zu einer Lücke im Jahr 2012.</p><p>- Warum geht der Bundesrat davon aus, dass es sich hier nur um ein buchhalterisches Problem der Kantone handelt?</p><p>- Warum konnte mit den Regierungen keine einvernehmliche Einigung erreicht werden?</p><p>- Was gedenkt er zu tun, damit es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen muss?</p>1Titel des GeschäftesDie Universität beider Basel wartet auf 75 Millionen Franken Bundesgelder