201355692025-11-14T07:29:21Z34;Telekommunikationsindustrie;Wettbewerb;Swisscom;Telecom;Gerichtsverfahren;Markt;Telekommunikation;Telematik;GesetzesevaluationFra.14Fragestunde. Frage2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-12-04T00:00:00Z494911L04K12020308Telekommunikationsindustrie1L03K070301Wettbewerb1L04K12020201Telekommunikation1L03K050404Gerichtsverfahren1L06K120202010701Telecom1L05K1203010108Telematik2L04K08070301Gesetzesevaluation2L04K07010307Markt2L05K1202020107Swisscom22013-12-09T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-09T00:00:00229Erledigtde2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5569229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Bereich der Telekommunikation sind gegenwärtig zwei Verfahren hängig, welche Grundsatzfragen betreffen. Das Verfahren ADSL ist derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Abschluss dieses Verfahrens ist noch nicht abzusehen. Das Verfahren "Swisscom-WAN-Anbindung" sollte im Verlauf des nächsten Jahres durch die Weko abgeschlossen werden.</p><p>Die Savass hat ein Eingreifen der Weko wegen überhöhter Preise beim Versand und beim Inkasso von SMS mit Mehrwertdiensten gefordert. In dieser Sache finden derzeit im Rahmen der Marktbeobachtung Gespräche mit Netzbetreibern statt. Der Entscheid über die Eröffnung eines Verfahrens (Vorabklärung oder Untersuchung) hängt vom Ausgang dieser Gespräche ab und sollte spätestens im Frühling 2014 getroffen werden können.</p>5Eingereichter Text<p>Am 16. September 2013 hat der Bundesrat erklärt, dass das von der Savass geforderte Verfahren in randvermerkter Sache deshalb noch nicht eröffnet worden ist, um verschiedene Verfahren im Bereich der Telekommunikation vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht, welche kartellrechtliche Grundsatzfragen betreffen, nicht zu gefährden.</p><p>- Wie weit sind diese Verfahren gediehen?</p><p>- Wann darf erwartet werden, dass die Weko das von der Savass geforderte Verfahren eröffnet?</p>1Titel des GeschäftesWeko-Entscheid über fehlende Interoperabilität bei Swisscom, Sunrise und Orange