201355712023-07-28T07:16:43Z15;24;freie Schlagwörter: Einkaufstourismus;SBB;Kauf;Mehrwertsteuer;Zollkontingent;Tourismus;GrenzgebietFra.14Fragestunde. Frage2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-12-04T00:00:00Z494911L04K01010103Tourismus1L05K0701040114Zollkontingent1L05K0701010203Kauf1L05K1801021103SBB1L04K11070103Mehrwertsteuer1L05K0704030103Grenzgebiet22013-12-09T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-09T00:00:00229Erledigtde2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.5571229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Damit die ausländische Mehrwertsteuer auf Waren, die im Ausland gekauft wurden, rückerstattet wird, muss eine vom ausländischen Zoll bestätigte Ausfuhrbescheinigung vorliegen.</p><p>Eine Rückerstattung kann u. a. durch ein spezialisiertes Serviceunternehmen vorgenommen werden. An einzelnen SBB-Schaltern befinden sich Auszahlungsstellen eines solchen Unternehmens, der Global-Blue Schweiz AG. Der Entscheid, SBB-Schalter als Auszahlungsstellen einem spezialisierten Drittunternehmen zugänglich zu machen, liegt im unternehmerischen Ermessen der SBB. Die Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer bei Einkäufen im Ausland ist weltweite Praxis. Dies ist durchaus gerechtfertigt, wobei zu beachten ist, dass Einkäufe, welche die schweizerischen Freigrenzen übersteigen, der schweizerischen Mehrwertsteuer unterliegen.</p>5Eingereichter Text<p>Mit dem Einkaufstourismus geht der Schweiz jährlich ein Umsatz von über 8 Milliarden Franken verloren. Darunter leiden immer mehr unsere KMU und das Gewerbe. Die SBB fördern den Einkaufstourismus noch, mit einer erleichterten Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Auslandeinkäufe bei Bahnreisenden an ihren Schaltern.</p><p>1. Was sagt der Bundesrat zu dieser fragwürdigen Praxis?</p><p>2. Ist die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei Einkäufen im Ausland im Reisendenverkehr gerechtfertigt?</p>1Titel des GeschäftesDie SBB fördern den Einkaufstourismus