{"id":20135579,"updated":"2023-07-28T07:08:39Z","additionalIndexing":"52;Umweltpolitik (speziell);UNO (speziell);Politik der Zusammenarbeit;Klimapolitik;Finanzierung;internationales Treffen","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":3021,"gender":"m","id":4114,"name":"Knecht Hansjörg","officialDenomination":"Knecht"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2013-12-04T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4911"},"descriptors":[{"key":"L04K06010310","name":"Klimapolitik","type":1},{"key":"L03K100102","name":"Politik der Zusammenarbeit","type":1},{"key":"L03K060103","name":"Umweltpolitik (speziell)","type":1},{"key":"L03K150402","name":"UNO (speziell)","type":1},{"key":"L03K110902","name":"Finanzierung","type":1},{"key":"L04K10020107","name":"internationales Treffen","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2013-12-09T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1386111600000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1386543600000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3021,"gender":"m","id":4114,"name":"Knecht Hansjörg","officialDenomination":"Knecht"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"13.5579","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Swisscleantech war in der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Warschau vertreten, dies jedoch nicht als Vertreter der Wissenschaft, sondern als Vertreter der Wirtschaft. Die Position der Schweiz sieht bis 2020 das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent vor. In dieser Funktion hat sich der Vertreter stets strikte an die Schweizer Position gehalten. Neben Swisscleantech waren auch der Schweizerische Gewerbeverband (in Absprache mit Economiesuisse) sowie der WWF Teil der Delegation.<\/p><p>Gemäss den Richtlinien des Bundesrates für das Entsenden von Delegationen an internationale Konferenzen können bis zu drei Vertreterinnen oder Vertreter von schweizerischen Interessengruppen in die Delegationen aufgenommen werden. Dies können beispielsweise Verbände oder Nichtregierungsorganisationen sein. Die Richtlinien halten fest, dass für die Aufnahme von Interessengruppen in die Delegationen deren Beitrag zur Verankerung des aussenpolitischen Geschäftes in der Innenpolitik zentral ist. Die Interessengruppen bestimmen ihre Vertreter jeweils selber.<\/p><p>In der jetzigen Phase der internationalen Klimaverhandlungen stehen die Ausgestaltung des künftigen Klimaregimes und die Schweizer Verpflichtungen nach 2020 im Vordergrund. Derzeit ist deshalb der Einbezug der Wirtschaftsverbände und der Umweltverbände sehr wichtig, um vom spezifischen Fachwissen profitieren zu können und eine breite politische Abstützung sicherzustellen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Laut Bericht in den Medien war in Warschau auch Swisscleantech vertreten, welche in ihrer Stellungnahme die Forderungeaufstellte, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren habe.<\/p><p>- Stehen die Aussagen von Swisscleantech nicht im Widerspruch zur Klimapolitik der Schweiz und zum aktuellen Gesetz?<\/p><p>- Falls ja, warum nahm der Verband überhaupt an der Konferenz teil?<\/p><p>- Wer war verantwortlich für die Zusammenstellung der Teilnehmerliste?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Klimakonferenz von Warschau"}],"title":"Klimakonferenz von Warschau"}