201355832023-07-28T07:16:07Z04;12;Parteienfinanzierung;Transparenz;KorruptionFra.14Fragestunde. Frage3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-12-04T00:00:00Z494911L04K08050103Parteienfinanzierung1L05K1201020203Transparenz1L05K0501020104Korruption10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-09T00:00:00229Erledigtde3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5583229Erledigt005Eingereichter Text<p>Als eines von sehr wenigen Ländern kennt die Schweiz noch immer keine Regelung bei der Parteienfinanzierung.</p><p>1. In einer Mitteilung des Bundesrates vom 8. Juni 2012 wurde angekündigt, dass der Bundesrat nach dem Treffen mit einer Greco-Delegation, das im April 2013 stattfand, über das weitere Vorgehen in Sachen Parteienfinanzierung entscheide.</p><p>Was wurde entschieden?</p><p>2. Was gedenkt der Bundesrat nun bis zum nächsten Rechenschaftsbericht, der im April 2014 der Greco abgeliefert werden muss, zu unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesFehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Nichtkonformitätsverfahren der Antikorruptionsbehörde Greco