201355842023-07-28T07:14:45Z08;09;Terrorismus;Inhaftierung;Polen;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-12-04T00:00:00Z494911L03K050202Menschenrechte1L04K04030108Terrorismus1L04K05010106Inhaftierung1L04K03010406Polen12013-12-09T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-09T00:00:00229Erledigtde3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5584229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Seit mehreren Jahren gibt es glaubwürdige Vorwürfe gegen Polen, dass dieses den Amerikanern bei der Festhaltung von terrorverdächtigen Personen an geheimen Orten behilflich sein soll. Vor Kurzem begann am Gerichtshof in Strassburg ein Verfahren (vgl. Dick Marty).</p><p>- Erachtet der Bundesrat seine Zusammenarbeit mit Polen nicht als problematisch?</p><p>- Hat er Polen bereits aufgefordert, Licht in diese Angelegenheit zu bringen?</p><p>- Wenn nein, ist er bereit dazu?</p>1Titel des GeschäftesPolen und die Menschenrechte