201356132023-07-28T06:58:52Z24;Sorgfaltspflichtvereinbarung;Bankgeschäft;Finanzplatz Schweiz;Steuerübereinkommen;FristFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-12-04T00:00:00Z494911L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K11040212Sorgfaltspflichtvereinbarung1L03K110402Bankgeschäft1L05K0503020802Frist22013-12-09T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-09T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.5613229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde vom Bundesrat beauftragt, ihm einen Antrag zur Ausgestaltung der erweiterten Sorgfaltspflichten vorzulegen, wenn mit den wichtigsten Partnerstaaten Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch nach internationalem Standard abgeschlossen werden oder wenn feststeht, dass in absehbarer Zeit kein Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch vereinbart werden kann. Die Einführung der Sorgfaltspflichten ist damit weiterhin beabsichtigt; diese sollen jedoch mit der Einführung eines möglichen automatischen Informationsaustausches zeitlich koordiniert und komplementär ausgestaltet werden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat verzichtet nach Beschluss von vorletzter Woche vorläufig darauf, die Sorgfaltspflichten der Banken bei der Annahme von Kundinnen- und Kundengeldern zu verschärfen. Bis der AIA mit anderen Ländern vereinbart sei, wolle er abwarten, teilte das Finanzdepartement mit.</p><p>- Hat sich der Bundesrat damit von der erhöhten Sorgfaltspflicht der Banken verabschiedet, oder wurde sie bloss sistiert?</p><p>- Belohnt er damit nicht die Ewiggestrigen unter den Banken, da die sorgfältigen Institute in der Zwischenzeit längst die Selbstdeklaration eingeführt haben?</p><p>- Gab er damit dem Druck der Bankenlobby nach?</p>1Titel des GeschäftesFinanzplatzstrategie. Erhöhte Sorgfaltspflichten der Banken, sistiert oder begraben?