201403032026-05-20T02:12:12Z10;15;flankierende Massnahmen;Randregion;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Finanzausgleich;Tessin;GrenzgebietKt. Iv.3StandesinitiativeTI27Tessinauthor2014-02-25T00:00:00Z494912L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K08020343flankierende Massnahmen1L04K11080202Finanzausgleich1L05K0301010117Tessin2L07K08070102010704Randregion2L05K0704030103Grenzgebiet23NormalSR2StänderatS2015-06-18T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2015-12-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12014-06-03T00:00:00ZNR1NationalratN2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN3022m4117Maier ThomasMaier ThomasFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionde5001WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-06-03T00:00:00ZSR2StänderatS2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-SutterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde49192014-02-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-18T00:00:003Behandelt vom Ständerat2015-12-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1TI27Tessinauthor19714.303229Erledigt006Begründung<p>Die Bilanz der bilateralen Abkommen fällt zwiespältig aus. Einerseits konnte die Schweiz dank dieser Abkommen die Finanz- und Wirtschaftskrise besser bewältigen als andere Staaten. Aus diesem Grund wäre das Aufkünden der bilateralen Abkommen für die Schweiz als Gesamtes negativ gewesen, insbesondere aus makroökonomischer Sicht, so wie es seinerzeit der Verzicht auf einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum war, welcher im Grunde genommen ursächlich für das Einschlagen des bilateralen Wegs war. Andererseits wirken sich die bilateralen Abkommen nicht auf alle Schweizer Regionen gleich positiv aus.</p><p>Sie bringen im Tessin erhebliche Probleme mit sich, indem sie zum Lohndumping beitragen (und dies bei Löhnen, die bereits jetzt 15 Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt liegen); ein Lohndumping, welches durch die Untätigkeit der kantonalen Behörden, die unzureichenden Massnahmen der Bundesbehörden und das unverantwortliche Handeln eines Teils der Unternehmerschaft noch zusätzlich begünstigt wird. Doch auch aus Sicht der Unternehmen führen die bilateralen Abkommen zu erheblichen Problemen. So erlebt der Kanton Tessin, zum Beispiel im Baugewerbe, eine regelrechte wirtschaftliche Kolonialisierung durch italienische KMU (die Zahl der gemeldeten Unternehmen stieg von 5322 im Jahr 2008 auf 7386 im Jahr 2009 respektive um 38,8 Prozent; vgl. Fussnote 1). Auch im Bereich der Gesundheitsberufe ist eine ähnliche Entwicklung zu verzeichnen. Im Handelsgewerbe werden die lokalen Arbeitskräfte ebenfalls an den Rand gedrängt und durch ausländische ersetzt, die noch stärker unter Druck gesetzt werden können.</p><p>Gewisse Lösungen, die dem wirtschaftlichen und industriellen Herzen der Schweiz nützen, sind in den Randgebieten wie dem Tessin offensichtlich eher kontraproduktiv. Die Bundesverfassung sieht vor, dass die Kantone und die Bürgerinnen und Bürger gleichbehandelt werden, weshalb eine unterschiedliche Anwendung von Gesetzen nicht möglich ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es angesichts der Tatsache, dass die bilateralen Abkommen in den verschiedenen Regionen ganz unterschiedliche Auswirkungen haben, nicht Raum für eine befristete Sonderregelung ("Sonderstatus") oder zumindest für umfassende Entlastungsmassnahmen zugunsten der Randregionen gibt, namentlich im Bereich der Personenfreizügigkeit. Durch die Einrichtung von Gebieten mit Sonderstatus würde die Bundespolitik an Handlungsspielraum und Flexibilität gewinnen, um den neuen Dynamiken entgegenwirken zu können.</p><p></p><p>1) Quelle: Associazione interprofessionale di Controllo</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, unter Einhaltung der Rechtsvorgaben Gebiete mit Sonderstatus einzurichten. Als solche sind geografisch begrenzte Bereiche zu verstehen, in denen spezifische Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Freizügigkeit und der bilateralen Abkommen getroffenen werden können. Infrage kämen dafür namentlich die Randregionen, die unter objektiven Gesichtspunkten besonders stark von den Auswirkungen der Freizügigkeit und der bilateralen Abkommen im Allgemeinen betroffen sind.</p><p>Des Weiteren fordert der Kanton Tessin den Bund auf, vor dem Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes zum neuen Artikel 121a der Bundesverfassung das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich so zu ändern, dass darin nicht nur ein Ausgleich der topografischen und soziodemografischen Lasten vorgesehen ist, sondern auch ein Ausgleich der sich aus der Personenfreizügigkeit ergebenden negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Umwelt, wie sie beispielsweise der Druck auf den Arbeitsmarkt und die Verschlechterung der Mobilität darstellen.</p>1Titel des GeschäftesSonderstatus für das Tessin und andere von den negativen Auswirkungen der Freizügigkeit besonders stark betroffene Randregionen