201403062026-05-20T02:07:18Z28;24;Gleichstellung von Mann und Frau;Tagesschule;Verlängerung des Gesetzes;Familienpolitik;Kinderbetreuung;Verpflichtungskredit;FinanzhilfeKt. Iv.3StandesinitiativeSO11Solothurnauthor2014-03-28T00:00:00Z494913L04K01040207Kinderbetreuung1L04K13010309Tagesschule1L04K11020306Verpflichtungskredit1L04K11020302Finanzhilfe1L06K050301010207Verlängerung des Gesetzes1L04K01030304Familienpolitik2L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau23NormalSR2StänderatS2015-03-18T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2015-12-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12014-06-03T00:00:00ZNR1NationalratN2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfr5001IVWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12014-06-03T00:00:00ZSR2StänderatS2629f1148Savary GéraldineSavaryFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4917IV2014-03-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-18T00:00:003Behandelt vom Ständerat2015-12-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1SO11Solothurnauthor18614.306229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. In Ausführung des Gesetzes wurde ein befristetes Impulsprogramm ins Leben gerufen, das die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördert, damit die Eltern Erwerbsarbeit oder Ausbildung und Familie besser vereinbaren können. Gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Gesetzes läuft das Impulsprogramm am 31. Januar 2015 aus. Laut einem Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom Februar 2013 ("Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zehn Jahren") entsprechen die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung jedoch nach wie vor einem grossen Bedürfnis. Gesamtschweizerisch wurden in den zehn Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes im Jahr 2003 2219 Gesuche bewilligt und allein im Jahr 2012 erneut 384 neue Gesuche eingereicht. Der Bund hat damit die Schaffung von rund 39 500 neuen Betreuungsplätzen unterstützt. Laut der vom Bundesamt für Sozialversicherungen geführten Statistik wurden allein im Kanton Solothurn seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes im Jahr 2003 630 neue Plätze geschaffen (321 neue Plätze in Kindertagesstätten und 309 neue Plätze bei der schulergänzenden Kinderbetreuung). Insgesamt wurden den Solothurner Institutionen Finanzhilfen in der Grössenordnung von 2,2 Millionen Schweizerfranken ausbezahlt.</p><p>Auch der Regierungsrat weist in seiner Beantwortung der Interpellation "Wie viele familienergänzende Betreuungsplätze fehlen im Kanton Solothurn?" (Interpellation I 072/2011 vom 11. Mai 2011, Regierungsratsbeschluss vom 28. Juni 2011) auf die grosse Bedeutung der Fördergelder des Bundes für die Schaffung neuer familienergänzender Betreuungsplätze im Kanton Solothurn hin. Allein im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter sind rund 282 Plätze der gesamthaft 672 Plätze (Stand Juni 2011), d. h. rund 42 Prozent aller Plätze, mit Unterstützung der Bundesgelder entstanden. In der gleichen Beantwortung weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Nachfrage das Angebot an Betreuungsplätzen in allen Bezirken des Kantons Solothurn übertrifft und dass das Angebot auch in Bezug auf die sozialpolitische Zielsetzung, einen Betreuungsplatz für jedes vierte Kind im Kanton anzubieten, ungenügend sei. Läuft das Impulsprogramm des Bundes Anfang 2015 aus, ohne dass der Kanton oder die Einwohnergemeinden in die Bresche springen, droht dem weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten im Kanton Solothurn der Stillstand. Der Regierungsrat, der die quantitative und qualitative Verbesserung von familienergänzender Kinderbetreuung zu den sechs prioritär zu behandelnden Massnahmen des kantonalen Leitbilds und Konzepts Familie und Generationen (RRB 2009/2432) zählt, hat daher Interesse daran, dass die Anstossfinanzierung des Bundes auch nach dem 31. Januar 2015 noch zur Verfügung steht.</p><p>Die Anstossfinanzierung des Bundes hat sich als wirkungsvolle Massnahme erwiesen, um die Zahl der familien- und schulergänzenden Angebote zu erhöhen. Der Schlussbericht der gesamtschweizerischen Evaluation "Anstossfinanzierung" aus dem Jahr 2009 (Verfasser: BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG) zeigt auf, dass die Nachhaltigkeit bezüglich der geförderten Betreuungsplätze insgesamt als sehr positiv einzuschätzen ist. Fast alle geförderten Einrichtungen existieren noch, und regelmässig konnten diese trotz Wegfall der Anstossfinanzierung das Platzangebot ausbauen. Dies gilt in besonderem Masse für Kindertagesstätten. Durch die Anstossfinanzierung ist es ihnen vergleichsweise gut gelungen, die schwierige Startphase mit den oft tiefen Belegungszahlen zu überwinden. Die Anstossfinanzierung verschaffte den Trägerschaften zudem die Zeit, während der Startphase weitere Einnahmequellen zu suchen respektive den häufig von künftigen Finanzgebern geforderten Bedarfsnachweis zu erbringen. Für den Kanton Solothurn zeigt sich nachfolgendes Bild der eingetretenen Wirkungen:</p><p>Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung im Jahr 2003 erhielten - Stand 30. am September 2013 - im Kanton Solothurn insgesamt 27 Kindertagesstätten für Vorschulkinder eine Anstossfinanzierung. Dies entspricht 356 neuen Plätzen in Kindertagesstätten. Bei den Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung wurden 18 Einrichtungen unterstützt, was 337 neuen Plätzen entspricht. Es wurden 10 Mittagstische, 6 Horte und 2 Tagesschulen mit einer ausgedehnteren Tagesstruktur geschaffen. Im Kanton Solothurn haben bisher insgesamt 13 der genannten Einrichtungen von der Anstossfinanzierung aufgrund einer Erhöhung des Angebots profitiert.</p><p>Als Projekte für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien haben zwei Vereine ein Gesuch eingereicht und eine Anstossfinanzierung erhalten. Dabei handelt es sich um die Tageselternvereine in Dornach und in Solothurn.</p><p>Nach Paragraph 107 des Sozialgesetzes vom 31. Januar 2007 (BGS 831.1; SG) obliegt die Förderung der familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote den Einwohnergemeinden. Die Anstossfinanzierung des Bundes hat die Einwohnergemeinden von dieser Aufgabe massgeblich entlastet.</p><p>Wenn auch noch nicht in allen Regionen entsprechende Angebote bestehen, so zeigt die aktuelle örtliche Verteilung der Angebote im Kanton Solothurn, dass die Anstossfinanzierung den flächendeckenden Ausbau der familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote fördert.</p><p>Der Bedarf an bezahlbaren familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten ist noch nicht abgedeckt und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter wachsen. Die Anstossfinanzierung des Bundes, die sich als wirkungsvolle und nachhaltige Massnahme zur Erweiterung des Angebotes erwiesen hat, soll entsprechend weitergeführt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Solothurn folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die in Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung und in Artikel 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861.1) vorgesehene Befristung aufzuheben oder die Geltungsdauer des Gesetzes entsprechend zu verlängern und einen weiteren mehrjährigen Verpflichtungskredit zu bewilligen, sodass sich der Bund auch nach dem 31. Januar 2015 an der Anstossfinanzierung von schul- und familienergänzenden Betreuungsplätzen in den Kantonen und Gemeinden beteiligen kann.</p>1Titel des GeschäftesVerlängerung der Anstossfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund