201403102026-05-20T02:10:54Z08;2811;04;diplomatische Vertretung;Einreise von Ausländern/-innen;Gastland internationaler Organisationen;Genf (Kanton);biometrische DatenKt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2014-04-15T00:00:00Z494913L05K0506010403biometrische Daten1L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L05K1002010302Gastland internationaler Organisationen1L05K0301010106Genf (Kanton)1L05K1002010201diplomatische Vertretung13NormalSR2StänderatS2015-03-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZKeine Folge gegeben510APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12014-04-15T00:00:00ZSR2StänderatS2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4917VAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12014-04-15T00:00:00Z4919V2014-04-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-03T00:00:003Behandelt vom Ständerat2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1GE25Genfauthor16514.310229Erledigt006Begründung<p>Die neue schweizerische Aussenpolitik und die Einführung des biometrischen Visums im Schengen-Raum bringen für verschiedene langjährige Partnerländer der Schweiz teils unüberwindbare Hürden mit sich.</p><p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat aus Spar- und Effizienzgründen regionale Konsularzentren geschaffen, die von einem Standort aus die konsularischen Dienstleistungen für mehrere Länder erbringen (Aussenpolitische Strategie 2012-2015/Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte 2012-2015).</p><p>Die Schweiz hat weltweit nicht nur mehrere Konsulate geschlossen, sondern unter ihren Vertretungen auch eine Auswahl von Standorten getroffen, die biometrische Visa ausstellen.</p><p>Dies führt zur paradoxen Situation, dass es beispielsweise in gewissen Schwerpunktländern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) nicht mehr möglich ist, sich ein Visum für die Schweiz ausstellen zu lassen. Wer in Bolivien, Mali, Guatemala, Togo, Niger, Uganda, Ruanda, Tschad, El Salvador, Laos oder Palästina sich ein Visum für die Schweiz beschaffen will, muss zuerst Tausende Kilometer zurücklegen und in ein anderes Land reisen. </p><p>Die Vereinigungen der Fédération Genevoise de Cooperation ersuchten Bundesrat Didier Burkhalter im April, dafür zu sorgen, dass die Visa in Zukunft wieder in allen Partnerländern ausgestellt werden können. Eine Antwort auf dieses Schreiben ist bis jetzt ausgeblieben.</p><p>Von dieser Problematik stehen nicht nur einige nichtstaatliche Organisationen (NGO), welche mit Drittweltländern zusammenarbeiten, sondern das internationale Genf als Ganzes.</p><p>Es ist denn auch höchst beunruhigend für Genf und seinen internationalen Ruf, dass Mitglieder von Missionen oder gar von Regierungen, die an Uno-Konferenzen in Genf teilnehmen, die Schweiz als unfreundlich empfinden.</p><p>So muss eine Delegation neben den Aufenthaltskosten in Genf, die für die Länder des Südens bereits sehr hoch sind, über tausend Franken pro Person für die Kosten aufwenden, die mit der Beschaffung eines Visums für zehn Tage anfallen, was selbst für eine Regierung viel zu teuer ist.</p><p>Ein praktisches Beispiel: Eine Person, die in Bamako lebt, muss für die Visumsbeschaffung persönlich nach Dakar reisen (Distanz Bamako-Dakar: 1350 Kilometer). Für vermögendere Leute bedeutet dies ein Flugticket, drei bis vier Hotelübernachtungen, Auslagen für Verpflegung und Verkehrsmittel vor Ort, dazu kommt noch der Arbeitsausfall während dieser Tage - die Reise nach Genf geht also ziemlich ins Geld. Von Personen mit bescheidenerem Einkommen, die sich lange auf diese Reise vorbereitet hatten, wollen wir schon gar nicht reden - ihr Reisevorhaben ist nun schlicht und einfach nicht mehr realisierbar, weil sie für das Visum nochmals einen Drittel der Reisekosten ausgeben müssten.</p><p>Werden die Vertreterinnen und Vertreter der Länder des Südens weiterhin an Konferenzen und anderen Veranstaltungen in Genf teilnehmen? Oder werden sie Städte vorziehen, die für sie mit weniger Kosten und Umtrieben verbunden sind, und damit das internationale Genf und seine Organisationen beiseite lassen?</p><p>Damit gingen der Schweiz nicht bloss einige Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer verloren, sondern auch jene internationalen Organisationen, welche vielleicht für ihre Konferenzen oder gar ihre Sitze leichter zugängliche Standorte wählen.</p><p>Es ist deshalb wichtig, dass die Schweiz rasch Lösungen findet, damit auch in Ländern wieder Visa ausgestellt werden können, in denen dies nicht mehr möglich ist.</p><p>Die vermeintlichen Einsparungen durch den Zusammenzug der Standorte für die Ausstellung biometrischer Visa könnten sich als kontraproduktiv für die internationalen Beziehungen erweisen. Diese neue Art, mit potenziellen Gästen Genfs und der Schweiz umzugehen, stellt eine grosse Gefahr für das internationale Genf dar.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Angesicht dessen, dass:</p><p>- die Schweiz bei zahlreichen internationalen Verhandlungen mitwirkt;</p><p>- Genf jedes Jahr Tausende von Personen aus der ganzen Welt zu zahlreichen Veranstaltungen empfängt, die von den internationalen Organisationen, namentlich den Vereinten Nationen, organisiert werden;</p><p>- ein biometrisches Visum für die Schweiz für gewisse Personen und Regierungen mit sehr hohen Kosten verbunden ist;</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesbehörden auf:</p><p>- den Bürgerinnen und Bürgern sämtlicher Staaten zu ermöglichen, sich das Visum für die Schweiz in ihrem Land bei den Schweizer Einrichtungen (Botschaft, Konsulat, Honorarvertretung, Deza-Büro) zu beschaffen;</p><p>- mit allen EU-Staaten zusammenzuarbeiten, die ebenfalls das Schengen-Visum ausstellen.</p>1Titel des GeschäftesBiometrisches Visum darf nicht zum Untergang des internationalen Genf führen