201403132026-05-20T02:09:51Z48;Strassennetz;Autobahn;Nationalstrassenbau;FinanzierungKt. Iv.3StandesinitiativeBE2Bernauthor2014-06-11T00:00:00Z494914L05K1803010201Autobahn1L06K070503010401Nationalstrassenbau1L04K18030102Strassennetz1L03K110902Finanzierung13NormalSR2StänderatS2015-09-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2016-03-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12014-06-11T00:00:00ZNR1NationalratN2770m4070Candinas MartinCandinas MartindeNR1NationalratN3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardfr5001IVKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12014-06-11T00:00:00Z4920IV2014-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-17T00:00:003Behandelt vom Ständerat2016-03-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1BE2Bernauthor15214.313229Erledigt006Begründung<p>Täglich stauen sich die Fahrzeuge auf der Autobahn A6 zwischen Bern-Wankdorf und Muri in beiden Richtungen. Mit 70 000 Fahrzeugen pro Tag ist dieses Teilstück eines der meistbefahrenen der Schweiz. Der Engpass im Osten Berns hat weiträumige Auswirkungen auf den Verkehrsfluss Richtung Berner Oberland und Wallis (für Touristen, Pendler, Berufsverkehr). Zudem wirken sich die Rückstaus auch auf die nationale West-Ost-Verbindung aus. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat zusammen mit Kanton und Region Bern sowie den betroffenen Gemeinden eine Bestvariante für die Engpassbeseitigung erarbeitet. Im Planungsprozess sind alle Beteiligten wesentliche Kompromisse eingegangen, sodass die vorliegende Lösung fachlich unbestritten und ohne gleichwertige Alternative ist.</p><p>Das Vorhaben will die heutige Autobahn zwischen den Anschlüssen Wankdorf und Muri teilweise auf drei Spuren ausbauen und weitgehend in den Untergrund verbannen. Kernstück ist der unterirdische Bypass Ostring-Saali. Die bestehende Autobahn würde im Gegenzug zu einer Stadtstrasse rückgebaut. Das Projekt für einen unterirdischen Bypass Ostring-Saali, das 1,5 Milliarden Franken kostet, schlägt mehrere Fliegen auf einen Streich:</p><p>- Es sorgt für eine wirkungsvolle Engpassbeseitigung;</p><p>- es verbessert die Anbindung des Berner Oberlands (200 000 Einwohner) und des Wallis ans Nationalstrassennetz;</p><p>- es sorgt für eine Stadtreparatur und schafft im Grossraum Bern Potenzial für eine Siedlungsraumentwicklung nach innen; damit und dank einer weitgehend unterirdischen Linienführung wird Kulturland geschont;</p><p>- es reduziert die Belastung durch Lärm und Abgase in stark besiedeltem Gebiet.</p><p>Insgesamt ist das Vorhaben von grosser Bedeutung für die Umsetzung des Agglomerationsprogramms Bern und für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Hauptstadtregion Schweiz. Trotzdem hat der Bundesrat die Priorität des Projekts in seiner neuesten Botschaft auf nicht nachvollziehbare Weise zurückgestuft. In seiner Botschaft "Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz" vom Februar 2014 hat er den Ausbau der Strecke von Bern-Wankdorf bis Muri gegen den Widerstand des Kantons Bern, der Region Bern-Mittelland und der betroffenen Gemeinden im Vergleich zur ersten Botschaft aus dem Jahre 2009 vom zweiten ins dritte Modul zurückgestuft. Eine Lösung des Verkehrsproblems würde damit in weite Ferne rücken - und damit auch die nachhaltige Siedlungsentwicklung in der Region.</p><p>Der Bund wird aufgefordert, diese Zurückstufung rückgängig zu machen, indem er die Engpassbeseitigung Bern-Wankdorf-Muri (A6) prioritär behandelt und ins Modul II des Engpassbeseitigungsprogramms aufnimmt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Bund wird aufgefordert, die Engpassbeseitigung Bern-Wankdorf-Muri (A6) prioritär zu behandeln und ins Modul II des Engpassbeseitigungsprogramms aufzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesPrioritäre Berücksichtigung der Engpassbeseitigung Bern-Wankdorf-Muri