201403182026-05-20T02:08:30Z55;15;Wein;Inlandsproduktion;Handel mit Agrarerzeugnissen;Weinbau;Importschutz für landwirtschaftliche Produkte;ZollkontingentKt. Iv.3StandesinitiativeVS23Wallisauthor2014-09-17T00:00:00Z494915L05K0701040114Zollkontingent1L05K1401010116Weinbau1L04K07060204Inlandsproduktion1L06K140201010104Wein1L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen1L05K1401040306Importschutz für landwirtschaftliche Produkte23NormalSR2StänderatS2014-12-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12014-09-26T00:00:00Z4917VWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-09-26T00:00:00ZSR2StänderatS2546m525Zanetti RobertoZanetti RobertoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4916V2014-09-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-11T00:00:003Behandelt vom Ständerat2015-03-20T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1VS23Wallisauthor20914.318229Erledigt006Begründung<p>Erwägend dass:</p><p>- die Schweizer Weinwirtschaft gegenwärtig eine sehr schwierige Phase durchmacht;</p><p>- der Weinkonsum in der Schweiz innerhalb von rund 20 Jahren um rund 14 Prozent zurückgegangen ist, während der Anteil der ausländischen Weine am gesamtschweizerischen Konsum gleichzeitig von 56 Prozent auf 62 Prozent angestiegen ist (der Konsumrückgang ging also auf Kosten der einheimischen Weine);</p><p>- der starke Franken den Druck auf die einheimischen Weine noch verstärkt und den Konkurrenzkampf verschärft;</p><p>- die Qualitätsstrategie der Schweizer Weinwirtschaft und die seit Jahren von den Weinbauern unternommenen Anstrengungen durch die Konkurrenz gewisser ausländischer Weine, die gemäss weniger strikten Regeln produziert und zu Schleuderpreisen verkauft werden, zunichte gemacht werden könnten;</p><p>- wir nicht tatenlos dabei zusehen dürfen, wie zahlreiche Weinbaubetriebe verschwinden und die Rebberge nicht mehr bewirtschaftet werden, was dem Landwirtschaftsbild äusserst abträglich wäre.</p><p>Schlussfolgerung:</p><p>Die Bundesversammlung wird mit der vorliegenden Standesinitiative ersucht, das Zollkontingent für Weine anzupassen und den Verteilungsmodus zu ändern.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Wallis folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Grosse Rat des Kantons Wallis ersucht die Bundesversammlung:</p><p>1. bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Eröffnung von Verhandlungen hinsichtlich der Anpassung des Zollkontingents für Rot- und Weissweine an die Konsumentwicklung zu beantragen;</p><p>2. eine Verteilung des Zollkontingents gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft, also "nach Massgabe der lnlandleistung", vorzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung der Weineinfuhrkontingente und ihrer Verteilung