201404032024-04-10T17:54:32Z2846;Mietzinskontrolle;Mietrecht;Miete;HypothekPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-11T00:00:00Z494912L04K01020107Mietrecht1L05K0507020103Hypothek1L05K0102010406Mietzinskontrolle1L04K01020104Miete13NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12014-08-28T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12014-11-17T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2015-09-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12014-06-03T00:00:00ZNR1NationalratN3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale FraktionfrNR1NationalratN3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider SchüttelFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4920IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12014-09-10T00:00:00ZIV2014-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor29414.403229Erledigt006Begründung<p>Nach Artikel 269 OR sind Mietzinse missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegt ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache vor, wenn der Ertrag des von der Vermieterin oder vom Vermieter investierten Eigenkapitals 0,5 Prozent des hypothekarischen Referenzzinssatzes übersteigt. Als übersetzt gilt heute somit ein Ertrag des investierten Eigenkapitals von mehr als 2,5 Prozent.</p><p>Der hypothekarische Referenzzinssatz stützt sich auf den volumengewichteten Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen. Dieses Kriterium ist künstlich und abstrakt und entspricht nicht der sozioökonomischen Realität. Damit wird man weder den Ansprüchen der Vermieterseite noch jenen der Mieterseite gerecht. Deshalb fordere ich, dass der zulässige Ertrag nicht mehr aufgrund dieses Kriteriums festgelegt werden kann.</p><p>Bemerkenswert ist, dass auch die grüne Fraktion in ihrer parlamentarischen Initiative 13.459 den abstrakten und künstlichen Charakter des hypothekarischen Referenzzinssatzes kritisiert und fordert, dass Mietzinse nicht mehr aufgrund dieses Kriteriums angepasst werden.</p><p>Ausserdem weise ich darauf hin, dass ein zulässiger Mietzins festgelegt werden kann, indem man sich auf die orts- und quartierüblichen Mietzinsen stützt. Damit diese Methode leichter anwendbar ist, müsste sie jedoch vereinfacht werden, wie dies die Motion Egloff 13.3562 fordert.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Obligationenrecht (insbesondere die Art. 269 und 269a Bst. c) ist dahingehend zu ändern, dass der übersetzte Ertrag nicht mehr in Abhängigkeit vom hypothekarischen Referenzzinssatz festgelegt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesMietrecht. Entkopplung des zulässigen Ertrags vom hypothekarischen Referenzzinssatz