201404112024-04-10T17:51:53Z15;flexible Arbeitszeit;Arbeitnehmerschutz;Arbeit auf Abruf;GehaltsprämiePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-20T00:00:00Z494912L05K0702030201Arbeit auf Abruf1L06K070205030205flexible Arbeitszeit1L05K0702010102Gehaltsprämie1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz23NormalNR1NationalratN2015-09-23T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12014-06-03T00:00:00ZNR1NationalratN2602f1103Huber GabiHuberFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeNR1NationalratN2701m3898Nidegger YvesNideggerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr4920IV2014-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor28014.411229Erledigt006Begründung<p>Mit kapazitätsorientierter flexibler Arbeitszeit (Kapovaz) wird eine atypische flexibilisierte Beschäftigungsform bezeichnet, die von Normen bezüglich Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Stunden- und Jahreslohn, sozialrechtlichen Absicherungen und Betriebszugehörigkeitsdauern abweicht. Das unternehmerische Risiko wird dabei auf die Arbeitnehmenden übertragen, da es dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin ermöglicht, die Zahl der Beschäftigten, die Arbeitsstundenzahl und somit die Lohnkosten dem Produktionsbedarf flexibel anzupassen. </p><p>Schweizweit arbeiten rund 5 bis 7 Prozent aller Arbeitnehmenden auf Abruf (rund 190 000), rund 60 Prozent davon sind Frauen. Der heute weit geläufigste Fall ist derjenige, bei welchem Zeitpunkt und Dauer der einzelnen Einsätze einseitig vom Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin entsprechend seinen bzw. ihren Bedürfnissen bestimmt werden. Dies verlangt von den Arbeitnehmenden eine sehr hohe Flexibilität und bringt für diese fehlende Planbarkeit, ökonomische Unsicherheit, geringen Versicherungs- und Kündigungsschutz sowie eine erschwerte Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit sich. Zudem widerspricht es auch dem in Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung festgeschriebenen Sozialziel, welches besagt, dass die Erwerbsfähigen den Lebensunterhalt mit einer Arbeit bestreiten können, welche unter "angemessenen Bedingungen geleistet" werden kann. Wenn der Arbeitnehmende auf Abruf aufgrund des zu geringen Einkommens Sozialhilfe beziehen muss, käme dies einer staatlichen Subventionierung des Unternehmens gleich.</p><p>Die auf Abruf arbeitende Person ist nach geltendem Recht zu wenig geschützt. Gleichzeitig schafft die Risikoabwälzung auf Arbeitnehmende ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile (vgl. Art. 324 Abs. 1 OR). Deshalb verlangt die vorliegende parlamentarische Initiative gesetzliche Mindestanforderungen für die kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit. </p><p>Weil viele auf Abruf Beschäftigte in Branchen tätig sind, die nicht durch GAV abgedeckt sind, braucht es eine allgemeinverbindliche gesetzliche Grundlage, die eine Mindestanforderung vorsieht. Es ist darüber hinaus wünschenswert, dass die Kapovaz einheitlich in GAV der Branchen geregelt wird, welche ein solches Arbeitsmodell vorsehen. Jedoch sollen Betriebe/Branchen, die kein GAV abschliessen wollen, keine "unlauteren" Vorteile gegenüber den Sozialpartner-Betriebe/Branchen haben.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es soll im Obligationenrecht eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um die kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (Kapovaz) gesetzlich zu regeln. Ein neuer Artikel 354a OR (D. Echte Arbeit auf Abruf) unter dem 2. Abschnitt (Besondere Einzelarbeitsverträge) könnte demnach folgendermassen aussehen:</p><p>D. Echte Arbeit auf Abruf</p><p>Art. 354a</p><p>Abs. 1</p><p>Ein Einzelarbeitsvertrag, welcher es dem Arbeitgeber ermöglicht, den Arbeitnehmer einseitig abzuberufen, und dieser zur Befolgung des Abrufes verpflichtet ist, ist nur zulässig, sofern eine angemessene separate Entschädigung des Bereitschaftsdienstes und eine garantierte Einsatzzeit schriftlich vereinbart wurden.</p><p>Abs. 2</p><p>Konkurrenzverbotsklauseln sind in solchen Einzelarbeitsverträgen verboten.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Bundesrat bestimmt auf dem Verordnungsweg die minimale Bemessung der Entschädigung des Bereitschaftsdienstes in Mindestprozentsätzen des geschuldeten Lohnes unter Berücksichtigung der Ankündigungsfrist.</p>1Titel des GeschäftesRegulierung der kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit