201404172026-02-10T20:42:36Z2841;Krankenpflege;Spitex;Kosten des Gesundheitswesens;Finanzierung;PflegeheimPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-ObristFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2014-03-21T00:00:00Z494912L06K010505110101Krankenpflege1L03K110902Finanzierung1L06K010505110102Pflegeheim1L05K0105051105Spitex1L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens23NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-07-03T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-10-15T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk/vernehmlassung-sgk-14-417SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-06-03T00:00:00ZSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-07-03T00:00:00Z2016-03-21T00:00:00false3961BBl 2016 39611BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/3961.pdf20166Bericht2016-06-03T00:00:00false4563BBl 2016 45631BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/4563.pdf20162Stellungnahme des BundesratesEDI4Departement des Innerntrue2014-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-10-15T00:00:001Folge gegeben2016-09-21T00:00:003Behandelt vom Ständerat2016-12-08T00:00:004Von beiden Räten behandelt2017-09-29T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2016-09-21T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf623NormalNR1NationalratN2016-12-08T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2017-03-01T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2017-06-07T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2017-06-13T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2017-09-11T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2017-09-14T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz473NormalNR1NationalratN2017-09-14T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz473NormalSR2StänderatS2017-09-29T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2017-09-29T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-07-03T00:00:00ZNR1NationalratN2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertfrNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelde5006NR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbeldeNR1NationalratN3037m4135Clottu RaymondClottufr5009NR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbeldeNR1NationalratN3037m4135Clottu RaymondClottufr5010IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-06-03T00:00:00ZSR2StänderatS2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wyssde5005SR2StänderatS2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wyssde5009IV2016-03-21T00:00:00false3983BBl 2016 39831BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/3983.pdf20161Beratungsgegenstand / Entwurf2017-09-29T00:00:00false6243BBl 2017 62431BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2017/6243.pdf20172018-01-18T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2018-08-14T00:00:00false2989AS 2018 29892Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2018/2989.pdf20185Amtliche Sammlung2016-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-21T00:00:003Behandelt vom Ständerat2016-12-08T00:00:004Von beiden Räten behandelt2017-09-29T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)deSR2StänderatS12380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-ObristFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor43214.417229Erledigt006Begründung<p>Die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft, und seither hat sich gezeigt, dass der Gesetzgeber verschiedene Bereiche nicht klar geregelt hat. Der grösste Mangel zeigt sich bei der ungeregelten Zuständigkeit für die Restfinanzierung der Pflegekosten bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten oder ambulanten Spitex-Dienstleistungen. In diversen Berichten zur Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung ebenso wie in zahlreichen überwiesenen Postulaten und Motionen (z. B. Heim 12.4051, Leutenegger Oberholzer 12.4181, Bruderer Wyss 12.4099 usw.) wurde diese Problematik aufgegriffen. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Vorstösse und fügte bei, dass er sich des Problems der Restfinanzierung bewusst sei, er werde die Frage mit den Kantonen behandeln.</p><p>Um diesen Dauerbrenner zu lösen, bat die SGK-S die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) im Sommer 2012, sich doch unter den Kantonen zu einigen, ob diese Restkosten vom Kanton zu übernehmen seien, der Wohnsitz vor dem Heimeintritt des Patienten war (Modell ELG), oder ob der Wohnsitzkanton nach dem Heimeintritt für die Restkosten aufkommen muss. Darauf befasste sich die GDK mit der Übernahme der Restkosten, konnte sich aber auf keine Version einigen. Nun muss die notwendige gesetzliche Basis geschaffen werden. Dabei sollte auch die freie Wahlmöglichkeit unter anerkannten Leistungserbringern miteinbezogen werden.</p><p>Ein weiteres Problem sind die schweizweit zwölf Varianten der Patientenbeteiligung bei den ambulanten Pflegedienstleistungen. Sie erhöhen den Aufwand für Abrechnungen und machen einen Vergleich der Leistungen unmöglich.</p><p>Der Gesetzgeber wollte, dass kein Patient wegen einer Pflegebedürftigkeit sozialhilfeabhängig wird, deshalb wurde der Selbstbehalt bei den Pflegekosten in Pflegeheimen beschränkt. Nun belasten teils exorbitante Betreuungskosten (ein neuer Begriff!) die Patienten um ein Vielfaches, weil alles Mögliche hineingepackt wird. Hier braucht es zwingend Transparenz.</p><p>Diese Nachbesserungen der Pflegefinanzierung sollten wir jetzt anpacken!</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Im Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung soll sichergestellt werden, dass:</p><p>1. die Zuständigkeit für die Restfinanzierung von Pflegeleistungen für ausserkantonale Patientinnen und Patienten im stationären und ambulanten Bereich geregelt wird;</p><p>2. die Freizügigkeit unter anerkannten Leistungsbringern gewährleistet ist;</p><p>3. die Pflegekosten von den Betreuungskosten besser und transparent abgegrenzt werden.</p>1Titel des GeschäftesNachbesserung der Pflegefinanzierung