Am 24. April 2013 kam es zum Einsturz des Gebäudes Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über 1100 Menschen getötet und weitere 2000 verletzt wurden. Alle Opfer arbeiteten dort in der Textilindustrie. Dieses Unglück hat die weltweite Aufmerksamkeit auf die verheerenden Arbeitsbedingungen und Sicherheitszustände in den Produktionsstätten in Bangladesch gelenkt. Das Land ist nach China der zweitgrösste Textilhersteller der Welt. Ein Grossteil der Kleidungsstücke, die weltweit - darunter auch in der Schweiz - von grossen Marken wie H&M, C&A, Zara, Benetton usw. verkauft werden, stammt aus Bangladesch. Das schreckliche Unglück des vergangenen Jahres ist leider kein Einzelfall; vielmehr ist es Symptom eines weitverbreiteten Problems: Die Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf den Sozialschutz, sowie die Sicherheitszustände sind in der überwältigenden Mehrheit der Produktionsstätten in Bangladesch äusserst prekär.<\/p>
Infolge des Schocks, den der Unfall von Rana Plaza auslöste, wurden verschiedene Initiativen gestartet, um Abhilfe zu schaffen. Unter Anleitung des internationalen Gewerkschaftsvereins IndustriALL mit Sitz in Genf wurde das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (Accord sur la sécurité incendie et bâtiments au Bangladesh) unterschrieben, mit dem Ziel, durch Kontrolle und Renovierung der Gebäude die Sicherheit der Angestellten zu gewährleisten. Ein Jahr nach der Tragödie müssen selbst die Initiatorinnen und Initiatoren des Abkommens zugeben, dass trotz der Unterzeichnung von über 150 internationalen Marken und Vertreibern diese Initiative nicht ausreicht. Zu viele Unternehmen beteiligen sich nicht daran. So zum Beispiel in der Schweiz: Auch wenn H&M das Abkommen unterschrieben hat, wurde es von Migros und Coop nicht unterzeichnet. Abgesehen davon bleibt die Verpflichtung der Unternehmen sehr gering, wenn es um Zahlungen geht. Ein Beweis dafür sind insbesondere die Schwierigkeiten, auf die der Entschädigungsfonds für die Opfer des Unfalls gestossen ist. Lediglich die Hälfte der Unternehmen, die in Rana Plaza produzieren liessen, beteiligen sich am Fonds, und das nur unzureichend, da noch immer zwei Drittel der zur Entschädigung der Opfer notwendigen 40 Millionen Dollar fehlen.<\/p>
Zahlreiche Marken weigern sich, ihre Versprechen zur Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in der Textilindustrie zu erfüllen. Dies stellt gegenüber Unternehmen, die sich tatsächlich zur Umsetzung solcher Massnahmen verpflichtet haben oder in einem Land produzieren, in dem die gleichen Standards wie in der Schweiz gelten, unlauteren Wettbewerb dar. Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass wir über freiwillige Massnahmen hinausgehen und dieses Problem durch Vorschriften dauerhaft lösen.<\/p>
Das einfachste und effektivste Mittel hierzu ist eine Abgabe auf importierte Kleidungsstücke. Von der Abgabe befreit sind Kleidungsstücke, die unter gleichen Umständen produziert wurden wie in der Schweiz. Ebenfalls entfällt die Abgabe auf Kleidungsstücke von Vertriebsunternehmen, die sich - allgemein oder in ihren eigenen Fabriken - kontinuierlich finanziell an internationalen Programmen zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Arbeitnehmerschutz beteiligen. Diese Programme müssen anerkannt und effektiv sowie von unabhängiger Stelle überprüft worden sein. Ein Vertriebsunternehmen kann die Bezahlung der Abgabe vermeiden, indem es sozial verantwortungsbewusst handelt. Darüber hinaus werden alle Unternehmen im Hinblick auf Zusatzkosten gleichgestellt. Das dient der Vermeidung von unlauterem Wettbewerb gegenüber Unternehmen, die sozial verantwortungsbewusst mit ihren Angestellten, die am Anfang der Produktionskette stehen, umgehen.<\/p>
Die Abgabe ist sehr gering, aber nach Auffassung vieler Fachpersonen, insbesondere der IndustriALL, reicht sie aus, um Fonds zu finanzieren, die den Schutz von Angestellten in den Produktionsstätten für Kleidung sicherstellen können.<\/p>
Eine solche Massnahme steht nicht im Widerspruch zu den Handelsabkommen, die die Schweiz insbesondere im Rahmen der WTO abgeschlossen hat. Wie gesagt, dient die Abgabe der Vermeidung von unlauterem Wettbewerb zwischen Unternehmen, die sich für die Sicherheit ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzen, und denjenigen, die nichts dafür tun. Ausserdem kann die vor Kurzem vom Parlament angenommene Einfuhrbeschränkung von Agrotreibstoffen, die einem bestimmten Anforderungsniveau an Umweltschutz nicht entsprechen (09.499), als Beispiel herangezogen werden: Obwohl der Bundesrat befürchtete, diese Gesetzgebung würde den Freihandelsabkommen zuwiderlaufen, haben es andere Vertragsstaaten vor den Schiedsinstanzen der WTO nicht angefochten<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die Gesetzgebung wird geändert, um eine Abgabe beim Import von Kleidungsstücken in die Schweiz einzuführen. Diese Abgabe soll je nach Grösse und Verarbeitungsstufe der Kleidung zwischen 1 und 25 Rappen liegen und in einen Fonds fliessen. Daraus sollen Verbesserungsmassnahmen im Bereich des Sozialschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz der Angestellten der Textilindustrie finanziert werden.<\/p>
Von der Abgabe befreit sind Kleidungsstücke, deren einführenden Unternehmen nachweisen können, dass die Produktionsstätten für Kleidung gleichwertigen Regelungen, wie sie in der Schweiz gelten, unterliegen und dass diese Regelungen landesweit tatsächlich und konkret umgesetzt werden. Ebenfalls entfällt die Abgabe auf Kleidungsstücke von Vertriebsunternehmen, die sich - allgemein oder in ihren eigenen Fabriken - kontinuierlich finanziell an internationalen Programmen zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Arbeitnehmerschutz beteiligen. Diese Programme müssen anerkannt und effektiv sowie von unabhängiger Stelle überprüft worden sein. <\/p>
Freihandelsabkommen dürfen diese Gesetzesänderungen nicht infrage stellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Beseitigung unlauteren Wettbewerbs und Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie"}],"title":"Beseitigung unlauteren Wettbewerbs und Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie"}