201404312024-04-10T17:52:57Z24;28;Steuerpflichtige/r;Steuerausweichung;gesetzlicher Wohnsitz;direkte Bundessteuer;Altersrentner/in;direkte SteuerPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2794m4089Fischer RolandFischer RolandFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00Z494914L05K0507020301gesetzlicher Wohnsitz1L05K0702030101Altersrentner/in1L04K11070202direkte Bundessteuer1L04K11070203direkte Steuer1L04K11070601Steuerausweichung1L04K11070605Steuerpflichtige/r23Normal10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NationalratWAK-N10NR1NationalratN12015-01-12T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163Normal23Kommission für Wirtschaft und Abgaben StänderatWAK-S23SR2StänderatS12015-02-23T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2015-06-01T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2015-09-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben51010Kommission für Wirtschaft und Abgaben NationalratWAK-N10NR1NationalratN12014-06-20T00:00:00ZNR1NationalratN2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN3022m4117Maier ThomasMaier ThomasFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionde4919IV23Kommission für Wirtschaft und Abgaben StänderatWAK-S23SR2StänderatS12015-01-15T00:00:00ZSR2StänderatS2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4920IV2014-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-01T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2015-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign2794m4089Fischer RolandFischer RolandFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor29714.431229Erledigt006Begründung<p>Wer vor seiner Pensionierung endgültig die Schweiz in den Nicht-EU-Raum verlässt, kann sich seine Vorsorgeguthaben aus der zweiten Säule auszahlen lassen, und zwar gemäss Gesetz nach dem Wegzug aus der Schweiz (z. B. Wegzug per 30. April, Auszahlung am 2. Mai).</p><p>Weil der Begünstigte am 2. Mai in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr hat, fällt die Quellensteuer an, und zwar nach der heutigen Praxis am Sitz der Vorsorgeeinrichtung. Statt im Wegzugskanton unterliegt das Guthaben folglich am Sitz der Vorsorgeeinrichtung der Quellensteuer, selbst wenn der Vorsorgenehmer nie in diesem Kanton seinen Wohnsitz hatte.</p><p>Diese Regelung wird in der Praxis missbraucht. Vor dem Wegzug aus der Schweiz (unter Umständen nur wenige Tage zuvor, z. B. am 24. April) wird das Freizügigkeitsguthaben in einen steuergünstigen Kanton transferiert und nach dem Wegzug (unter Umständen nur wenige Tage danach, z. B. am 2. Mai) von der Freizügigkeitseinrichtung an den Begünstigten ausbezahlt.</p><p>Von dieser Möglichkeit zur Steuerumgehung können Personen profitieren, die vor Erreichen des Pensionierungsalters in den Nicht-EU-Raum ziehen, weil nur sie das Freizügigkeitsguthaben beziehen und in einen steuergünstigen Kanton transferieren können. Bei Erreichen des Pensionierungsalters wird hingegen eine Rente (oder eine Kapitalleistung aus Vorsorge) fällig.</p><p>Der kurzfristige vorübergehende Transfer von Freizügigkeitsgeldern in einen Kanton, in welchem der Begünstigte nie Wohnsitz hatte, ist eine unerwünschte Wirkung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen; dieses stossende Steuerschlupfloch sollte zugunsten eines fairen interkantonalen Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen geschlossen werden.</p><p>Das StHG soll deshalb mit einem neuen Absatz 3 dahingehend ergänzt werden, dass die Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben am Ort des letzten Wohnsitzes in der Schweiz (anstatt am Sitz der Freizügigkeitseinrichtung) besteuert wird, wenn die Auszahlung nach dem Wegzug aus der Schweiz erfolgt. Im gleichen Sinne soll auch die kantonale Zuständigkeit zur Erhebung der direkten Bundessteuer mittels einer Änderung des DBG angepasst werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>1. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 4</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Hatte der Vorsorgenehmer Wohnsitz in der Schweiz, besteht die Steuerpflicht für Leistungen gemäss Absatz 2 Buchstaben d und e am letzten Wohnsitz in der Schweiz. </p><p>2. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 107</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Hatte der Vorsorgenehmer Wohnsitz in der Schweiz, besteht die Steuerpflicht für Leistungen gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben d und e am letzten Wohnsitz in der Schweiz.</p><p>...</p><p>Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden neu zu den Absätzen 3 und 4.</p>1Titel des GeschäftesFaire Besteuerung von Freizügigkeitsgeldern beim Wegzug aus der Schweiz in ein Land ausserhalb der EU/Efta