201404342024-04-10T17:58:09Z34;12;Personendaten;Datenschutz;Schutz der Privatsphäre;DatenverarbeitungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00Z494914L04K05020501Schutz der Privatsphäre1L04K05020513Datenschutz1L03K120304Datenverarbeitung1L05K1203040202Personendaten13NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12015-01-16T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12015-08-20T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2017-09-29T00:00:00ZAbschreibung150SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12014-06-20T00:00:00ZNR1NationalratN2772m4067Brand HeinzBrandde5010IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12015-01-16T00:00:00ZIV2014-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-08-20T00:00:001Folge gegeben2017-09-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor28614.434229Erledigt006Begründung<p>Immer grössere Mengen von Daten über unser Privatleben und unsere Intimsphäre werden gespeichert. Bald werden unsere Identität und unsere Rolle als Bürgerin oder Bürger vollständig digitalisiert sein. Es wird möglich sein, alles über uns zu erfahren: von unseren Bankkonti über unsere genetischen Daten und unsere Hobbies bis zu unseren Essgewohnheiten. Selbst wenn es sich dabei um neue Daten handelt, müssen sie uns gehören. Die Daten können für Privatpersonen, Unternehmen, Staaten oder ausländische Nachrichtendienste von Interesse sein. Das haben uns neulich die Affären Snowden und hierzulande Giroud wieder vor Augen geführt. Unsere Daten können jederzeit gestohlen werden, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorhanden wäre, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten. Der Bund hat die Pflicht, den Schutz dieser grundlegenden persönlichen Daten sicherzustellen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 13 Schutz der Privatsphäre</p><p>Abs. 1</p><p>Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie all ihrer eigenen Daten.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Daten sind Eigentum der betreffenden Person; diese ist davor zu schützen, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden.</p>1Titel des GeschäftesSchutz der digitalen Identität von Bürgerinnen und Bürgern