201404362024-04-10T17:59:41Z66;Energieverbrauch;CO2-Abgabe;Energie;zweckgebundene Abgabe;LenkungsabgabePa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00Z494914L01K17Energie1L05K1701010502CO2-Abgabe1L05K1701010602Energieverbrauch1L04K06010403Lenkungsabgabe1L04K11070211zweckgebundene Abgabe13NormalNR1NationalratN2015-12-01T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12014-06-20T00:00:00ZNR1NationalratN2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfr4920V2014-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christianspeaker23214.436229Erledigt006Begründung<p>Die CO2-Abgabe soll zu einer echten Lenkungsabgabe ohne Teilzweckbindung weiterentwickelt werden. Hier soll eine Rückbesinnung zur ursprünglich geplanten Funktion der CO2-Abgabe stattfinden. Diese weiterentwickelte CO2-Abgabe muss zwingend mit einer Befreiungsmöglichkeit und Zielvereinbarungen mit klar formulierten Zielsetzungen durch Energieeffizienzstandards gekoppelt sein. Auch muss die Rückverteilung der dadurch erhobenen Gelder wettbewerbsneutral erfolgen, und es muss sichergestellt sein, dass die weiterentwickelte CO2-Abgabe nicht zu einer neuen Steuer verkommt. Gleichzeitig soll das bestehende Fördersystem schrittweise aufgehoben werden. Auch muss eine klare Terminierung für den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem vorhanden sein. Daher bedarf es der Verankerung auf Verfassungsstufe.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird zur Erreichung einer umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung wie folgt geändert:</p><p>Art. 89</p><p>Abs. 1</p><p>Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche sowie umwelt- und namentlich klimafreundliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.</p><p>...</p><p>Abs. 6</p><p>Der Bund kann auf Brennstoffen eine CO2-Lenkungsabgabe erheben. Das Gesetz enthält Ausnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und energieintensiver Unternehmen.</p><p>Art. 197 Ziff. 12 Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 6</p><p>Abs. 1</p><p>Die CO2-Lenkungsabgabe tritt spätestens 2020 in Kraft.</p><p>Abs. 2</p><p>Auf importiertem, aus CO2-intensiver Produktion stammendem Strom ist eine Lenkungsabgabe zu erheben.</p><p>Abs. 3</p><p>Aus der CO2-Lenkungsabgabe anfallende Erträge werden vollständig an Haushalte und Unternehmen zurückerstattet.</p><p>Abs. 4</p><p>Unternehmen und Privatpersonen können sich durch das Abschliessen und Einhalten von verbindlichen Zielvereinbarungen zur Senkung des CO2-Ausstosses und zur Steigerung der Energieeffizienz die CO2-Lenkungsabgabe vollumfänglich rückerstatten lassen.</p><p>Abs. 5</p><p>Mit Inkrafttreten der CO2-Lenkungsabgabe werden die Teilzweckbindungen der CO2-Abgabe und der Netzzuschlag zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufgehoben.</p>1Titel des GeschäftesFür eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung