201404482024-04-10T17:49:12Z2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z4949153NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12015-11-13T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12016-03-21T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2016-12-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-11-28T00:00:00ZNR1NationalratN2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertfrNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelde5006IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12015-11-13T00:00:00ZIV2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor31814.448229Erledigt006Begründung<p>Bei den Leistungen der Akut- und Übergangspflege handelt es sich um Pflegeleistungen, die im Anschluss an einen Spitalaufenthalt notwendig sind. Der Gesetzgeber wollte, dass diese Leistungen während einer befristeten Zeit vollständig von der Krankenversicherung und den Kantonen übernommen werden, und zwar nach dem gleichen Schlüssel wie die Spitalleistungen.</p><p>Die Schaffung dieser neuen Leistungsart war im Wesentlichen in der Einführung von leistungsorientierten Fallpauschalen (DRG) begründet, welche zu einer Verkürzung der Spitalaufenthaltsdauer führen. Es war vorauszusehen, dass namentlich ältere Patientinnen und Patienten nach einem stationären Akuteingriff zu einem Zeitpunkt entlassen werden, wo sie, medizinisch gesehen, nicht mehr hospitalisationsbedürftig sind, aber auch noch nicht in der Lage sind, wieder ein selbständiges Leben zu führen. Dazu müssen sie mit der Übergangspflege in einem stationären Umfeld erst befähigt werden.</p><p>Bei der Einführung der Pflegefinanzierung wollte der Gesetzgeber für diese "Übergangsbehandlung" keine Finanzierungslücke für Patienten, aber ebenso wenig eine Kostenverschiebung auf die Krankenkassen, weshalb ein gleicher Finanzierungsschlüssel wie für die Spitalfinanzierung gelten soll, d. h., es sind auf einen Benchmark gestützte Vollkosten von Pflege, Betreuung und Behandlung inklusive Hotellerie zu übernehmen, und der Kostenverteiler zwischen Kanton und Versicherer richtet sich ebenfalls nach Artikel 49a KVG. </p><p>In der Praxis werden heute nur die Pflegekosten nach den Regeln der Spitalfinanzierung aufgeteilt. Die Hotelleriekosten hingegen gehen ganz zulasten der Patienten. Auf diese Weise funktioniert die Übergangspflege nicht. Entweder werden die Patienten zu lange im Akutspital hospitalisiert oder sie werden zu früh entlassen. Die gesetzlichen Grundlagen sind daher zu präzisieren. Zudem erweist sich die heute geltende Dauer von 14 Tagen als zu kurz. Wie eine Erhebung des nationalen Spitalverbandes H plus bei seinen Mitgliedern zeigt, beansprucht die notwendige Übergangspflege in der Regel 21 Tage, weshalb auch die Dauer von 14 Tagen zu überprüfen ist.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 25a Absatz 2 KVG ist so zu präzisieren, dass die Leistungen der Akut- und Übergangspflege vollumfänglich (Pflege, Betreuung, Behandlung/Therapie sowie Hotellerie) nach den Regeln der Spitalfinanzierung vergütet werden. Zudem ist die Zeitdauer von zwei Wochen zu überprüfen.</p>1Titel des GeschäftesPraxisorientierte Gestaltung der Übergangspflege