Die Schweiz kennt regional unterschiedlich ein mittleres bis hohes Erdbebenrisiko. Dieses Risiko ist heute im Gegensatz zu anderen Elementarschäden nicht obligatorisch versichert. Das Parlament ortet hier eine Lücke und hat dies auch mit der Gutheissung der Motion Fournier 11.3511 bekräftigt. Der Bundesrat beantragt nun die Abschreibung der Motion (vgl. Bericht vom 20. Juni 2014). Der Bundesrat stellt den Bedarf einer obligatorischen Versicherung nicht infrage, hält aber fest, dass es für eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung einer expliziten Verfassungsgrundlage bedarf.<\/p>
Der vorgeschlagene Text entspricht dem Vorschlag im Bericht (vgl. BBl 2014 5514). Die Notwendigkeit einer obligatorischen Versicherung wird nicht bestritten. Dazu wird auf die Begründung im Bericht verwiesen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Es ist die Verfassungsgrundlage für eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung zum Beispiel mit folgendem Inhalt zu erlassen:<\/p>
Art. 98a Erdbebenversicherung<\/p>
Abs. 1<\/p>
Der Bund erlässt Vorschriften über eine obligatorische und landesweit einheitliche Erdbebenversicherung für Gebäude.<\/p>
Abs. 2<\/p>
Er berücksichtigt dabei die Zuständigkeit der Kantone und die Marktstrukturen.<\/p>
Abs. 3<\/p>
Er kann sich an der Finanzierung der Erdbebenversicherung beteiligen und bei ausserordentlichen Verhältnissen zusätzliche finanzielle Leistungen erbringen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Erdbebenversicherung. Schaffung einer Verfassungsgrundlage"}],"title":"Erdbebenversicherung. Schaffung einer Verfassungsgrundlage"}