201404642024-04-10T17:43:31Z04;34Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-12-10T00:00:00Z4949165AdmNR1NationalratN2015-11-06T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12014-12-10T00:00:00Z2014-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-11-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor35914.464229Erledigt006Begründung<p>Die von der SRG erhobenen und veröffentlichten sogenannten repräsentativen Meinungsumfragen lagen auch bei den letzten eidgenössischen Abstimmungen in absurdem Masse neben der Realität. Die Ecopop-Initiative wurde mit 74,1 Prozent Neinstimmen abgelehnt - die von der SRG bezahlte Firma ermittelte zuvor einen Wert von 56 Prozent Neinstimmen. Im Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungs-Initiative mit 50,3 Prozent angenommen, obschon in der letzten Umfrage vor der Abstimmung lediglich 43 Prozent Jastimmen zu verzeichnen waren. Im November 2009 wurde die Minarett-Initiative mit 57,5 Prozent Jastimmen angenommen, obwohl die Umfrage unmittelbar vor der Abstimmung nur gerade 37 Prozent Jastimmen festgestellt hatte. Damals hat die SRG die Publikation der Trendumfragen für einige Monate sistiert, um sie später wieder einzuführen - ohne die geringste Optimierung, wie sich zeigte.</p><p>Es ist stossend, wenn die SRG-Medien oder die übrigen konzessionierten Medien Umfragen veranlassen beziehungsweise veröffentlichen, die bedeutende, direkte Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger haben. Denn es ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen belegt, dass solche Umfragen meinungsbeeinflussend und mobilisierend wirken, dass sie leicht zu manipulieren sind und dass sie konkrete Auswirkungen auf den Ausgang von Wahlen und Abstimmungen haben können. Besonders problematisch ist, dass die SRG Abstimmungen und Wahlen durch Exponenten derselben Firmen kommentieren lässt, die zuvor mit den Umfragen betraut wurden. Auch gibt es keine seriöse, unabhängige und externe Qualitätskontrolle beziehungsweise Überprüfung von allfällig vorkommenden Manipulationen der erhobenen Umfragen. Ein Verbot von Meinungsumfragen zu Wahlen und Abstimmungen stärkt die Unabhängigkeit und Autonomie der konzessionierten Radios und Fernsehen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) vom 24. März 2006 wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 6 Unabhängigkeit und Autonomie</p><p>...</p><p>Abs. 4</p><p>Die Veranlassung und Veröffentlichung von Meinungsumfragen zu Wahlen und Abstimmungen ist verboten.</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Meinungsumfragen zu Wahlen und Abstimmungen für Radio und Fernsehen