201404662024-04-10T17:49:15Z2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-11T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2016-05-30T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-12-11T00:00:00ZNR1NationalratN2757m4051de Courten Thomasde CourtendeNR1NationalratN2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellefr5002IV2014-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-05-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor28114.466229Erledigt006Begründung<p>Das Angebot an Pflegeleistungen kann die Nachfrage nach Untersuchungen und Behandlungen ankurbeln, und es stellt sich die Frage, ob mit den vorhandenen Mitteln ausgewogen und haushälterisch umgegangen wird. Ist die Verwendung der Diagnosegeräte immer angemessen und notwendig, auch wenn sie nicht immer Informationen liefert, die zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Patientinnen und Patienten beitragen?</p><p>Bei den diagnostischen Tests herrschen grosse regionale Unterschiede, und die Dichte der besonders kostspieligen Diagnosegeräte ist von Kanton zu Kanton verschieden. Seit einigen Jahren gilt in den Kantonen Tessin, Neuenburg und Jura eine gesetzliche Regelung, wonach die Inbetriebnahme besonders kostspieliger medizinisch-technischer Geräte einer Bewilligungspflicht untersteht; diese gilt sowohl für öffentliche als auch für private Einrichtungen des Gesundheitswesens (es handelt sich dabei in der Regel um Geräte, die über eine Million Franken kosten). Der Kanton Freiburg hat einen ähnlichen Entscheid gefällt, ihn aber noch nicht umgesetzt, und auch im Kanton Waadt wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der in dieselbe Richtung zielt.</p><p>Der Grund für diese Massnahmen liegt, kurz gesagt, im Überangebot an solchen Geräten, was zusätzliche Kosten nach sich zieht. Auf nationaler Ebene wird regelmässig über Regulierungssysteme für die Gesundheitsversorgung diskutiert, und dass eine neue Steuerung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenversicherung im KVG eingeführt wird, geht in die gleiche Richtung. Eine Studie aus dem Jahr 2012 (Rossini S., Crivelli R., Bolgiani I., Clausen A., Prélaz D., Scalici F.: "Allocation des ressources et cohérence du système suisse de santé, Rapport final de recherche") kommt zum Schluss, dass für die Kantone weder gemeinsame Ziele für die Festlegung der kantonalen Gesundheitspolitiken noch einheitliche Kriterien für die Anwendung der Bundesgesetzgebung existieren. Dies führt zu Ungleichheiten bei der Zuteilung der Mittel und zu Widersprüchen bei den getroffenen Massnahmen.</p><p>Ein föderalistischer Staat braucht einen einheitlichen rechtlichen Rahmen, und dafür wäre es wünschenswert, die obengenannte Regelung auf Bundesebene einzuführen. Die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtes lässt Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit zu, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt ist. </p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sollen die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Inbetriebnahme und die Erneuerung von besonders kostspieligen medizinisch-technischen Geräten landesweit einer Bewilligungspflicht zu unterstellen (Bedürfnisklausel).</p>1Titel des GeschäftesFür eine einheitliche Regelung der medizinisch-diagnostischen Geräte im Interesse der Versicherten