Bei der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse hat sich in der Romandie eine Mehrheit für einen Systemwechsel in der Krankenversicherung ausgesprochen, und zwar nicht nur in den Kantonen Genf, Jura, Neuenburg und Waadt, sondern auch in den französischsprachigen Gebieten der Kantone Freiburg und Bern. Dies zeigt, dass eine föderalistische Lösung gefunden werden muss, die für die französischsprachige Minderheit akzeptabel ist.<\/p>
Im Bereich der Feuerversicherung beispielsweise können die Kantone wählen zwischen einer kantonalen öffentlichen Versicherung und einer Öffnung für Privatversicherungen.<\/p>
Die Krankenkassenprämien werden kantonal festgelegt. Die Versicherten sind verpflichtet, sich in ihrem Kanton zu versichern. Die Spitalplanung wird pro Kanton gemacht. Die Ärzte- und Spitaldichte variiert stark von einem kantonalen Gesundheitssystem zum andern. Die Kantone übernehmen Vollzugs- und Finanzierungsaufgaben, die ihr Sozialwesen und ihr Budget belasten: Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht, Beiträge für die Prämienverbilligung, Anteil an der Spitalfinanzierung, Tariffragen usw.<\/p>
Schon heute hat die Schweiz ganz klar 26 verschiedene Gesundheitssysteme!<\/p>
In den Kantonen, die einem Systemwechsel zugestimmt haben, könnte eine öffentliche Kasse noch besser auf die kantonalen Aufgaben ausgerichtet werden, was zu Einsparungen führen würde. Und die Kantone sind die Akteure, die am besten geeignet sind, die Kostenexplosion in der Grundversicherung und den Prämienanstieg zu bremsen. Es liegt daher nahe, dass jeder Kanton sein Modell für die Grundversicherung wählen können sollte. Eine föderalistische Lösung drängt sich also auf, und die Einwände, die vor einigen Jahren vorgebracht wurden gegen den Vorschlag, kantonale öffentliche Krankenkassen zu ermöglichen, sind nicht mehr gerechtfertigt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: <\/p>
Die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung wird so geändert, dass es einem Kanton möglich ist, wenn er dies möchte, eine kantonale öffentliche Krankenkasse für die Grundversicherung zu schaffen.<\/p>
Jeder Kanton soll wählen können:<\/p>
- ob er das bisherige System mit mehreren Krankenkassen beibehalten will;<\/p>
- ob er ein Modell mit einer \"einzigen und zentralisierten öffentlichen Krankenkasse für die Grundversicherung\" will, die alle im KVG festgelegten Aufgaben erfüllt und alle dort vorgesehenen Leistungen erbringt;<\/p>
- ob er - analog zum Modell der Arbeitslosenversicherung - ein Modell mit einer \"öffentlichen Ausgleichskrankenkasse für die Grundversicherung\" will, die die Reserven zusammenführen, die Prämien festlegen sowie die Kosten und die übrigen Risiken kompensieren würde; die heutigen Versicherer würden, wenn sie dies wünschen, den Auftrag zur Verwaltung und zur administrativen Kontrolle der Versicherten und der Leistungen erhalten.<\/p>
Bei den beiden letzten Modellen wären die Versicherten und die Leistungserbringer an der Führung der öffentlichen Kasse beteiligt.<\/p>
Die öffentliche Kasse soll einen Beitrag zur Präventionspolitik des Kantons leisten können.<\/p>
Kantone sollen sich zusammenschliessen können, um eine überkantonale öffentliche Krankenkasse zu schaffen.<\/p>
Die Übergangsbestimmungen sollen regeln, wie die Reserven der heutigen Krankenkassen in die öffentliche Krankenkasse überführt werden. Die heutigen Kassen könnten selbstverständlich weiterhin Zusatzversicherungen anbieten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Föderalistische Lösung bei der Anwendung des KVG"}],"title":"Föderalistische Lösung bei der Anwendung des KVG"}