201404762024-04-10T17:42:22Z2841;1216Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2684f3881Gilli YvonneGilliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2014-11-27T00:00:00Z4949165AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Frau Häsler.903NormalNR1NationalratN2016-05-30T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-11-27T00:00:00ZNR1NationalratN2757m4051de Courten Thomasde Courtende5002V2014-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-05-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign2684f3881Gilli YvonneGilliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor3051f4149Häsler ChristineHäslerassuming30214.476229Erledigt006Begründung<p>Am 20. Juni 2014 wurde das revidierte Lebensmittelgesetz durch die eidgenössischen Räte verabschiedet. Unter dem Einfluss des internationalen Entsetzens wegen des laufenden Pferdefleischskandals wurde die Frage des Strafmasses im Sommer noch ausführlich diskutiert. Eine Mehrheit der Parlamentarier sprach sich trotzdem gegen höhere Bussen aus.</p><p>Heute ist die Schweiz vom Fleischskandal Carna Grischa betroffen. Offensichtlich hat die Maximalbusse von 40 000 Franken keine abschreckende Wirkung für die betroffene Branche. Unter der Hand wird gemunkelt, dass Carna Grischa keine Ausnahme darstelle und sich der Kreis der Betroffenen noch erweitern könnte. Es ist Aufgabe der Politik, für die Konsumenten und Konsumentinnen Rahmenbedingungen zu schaffen, die vor Täuschung, Betrug oder gar Gesundheitsgefährdung schützen. Offensichtlich sind die vorgesehenen Sanktionen nicht angemessen. Die Strafbestimmungen im Lebensmittelgesetz sollen deshalb revidiert werden. Das Strafmass ist so zu wählen, dass es auch eine abschreckende Wirkung entfaltet. </p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Strafbestimmungen im Artikel 64 des Lebensmittelgesetzes sind zu verschärfen, insbesondere ist die Maximalbusse von heute 40 000 Franken deutlich zu erhöhen.</p>1Titel des GeschäftesAngemessenes Strafmass bei Verstössen gegen das Lebensmittelgesetz