201410292025-06-24T22:23:40Z421;09;08;Interessenvertretung;Militärflugzeug;Parlamentarier/in;diplomatischer Dienst;Schweden;Sicherheitspolitische Kommission;Kauf;eingeschränkte VerbreitungA18Anfrage2794m4089Fischer RolandFischer RolandFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-05-07T00:00:00Z494913L04K03010307Schweden1L06K100201020105diplomatischer Dienst1L05K1201020201eingeschränkte Verbreitung1L03K080304Parlamentarier/in1L04K08020311Interessenvertretung1L06K080303010111Sicherheitspolitische Kommission2L04K04020404Militärflugzeug2L05K0701010203Kauf22014-06-20T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2014-05-07T00:00:009Eingereicht2014-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12794m4089Fischer RolandFischer RolandFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor14.1029229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat äussert sich grundsätzlich nicht zum Inhalt von Dokumenten, die illegal veröffentlicht wurden. Er kann die behaupteten Aktivitäten schon allein deshalb nicht kommentieren. Dazu kommt, dass Botschafter ausländischer Staaten in der Schweiz und Mitglieder der Bundesversammlung frei sind, sich zu treffen und miteinander zu sprechen.</p><p>Die schwedische Botschaft hat sich aktiv bemüht, die Interessen des schwedischen Staates und der schwedischen Wirtschaft zu vertreten, wie dies andere Botschaften in ähnlich gelagerten Fällen auch tun würden. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die über die Medien bekanntgewordenen Aktivitäten der schwedischen Botschaft zu qualifizieren.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 29. April 2014 wurden vom schwedischen Radio vier Dokumente veröffentlicht, welche die Aktivitäten des schwedischen Botschafters in der Schweiz im Vorfeld der Beschlussfassung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zum Kauf des Kampfflugzeuges Gripen beschreiben. Gemäss den Dokumenten wurden einzelne Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission durch den schwedischen Botschafter selektiv über Details der vertraulichen und für die anderen Mitglieder der Kommission bisher nicht zugänglichen Kaufverträge zwischen Schweden und Saab informiert. Bei den zusätzlichen Informationen handelt es sich offenbar um Angaben zur Ausgestaltung der Konventionalstrafen.</p><p>1. Findet es der Bundesrat nicht problematisch, wenn der schwedische Staat als Partner beim Gripen-Geschäft nur ausgewählte Nationalrätinnen und -räte und Kommissionsmitglieder mit relevanten Informationen zu den Kaufverträgen bedient?</p><p>2. Ist er bereit, unabhängig vom Ausgang des Referendums über den Gripen-Fonds die entsprechenden Informationen sämtlichen Kommissionsmitgliedern zur Verfügung zu stellen?</p><p>3. Wie beurteilt er generell die Rolle der schwedischen Botschaft im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Kauf des Kampfflugzeuges Gripen?</p>1Titel des GeschäftesSelektive Information von Mitgliedern des Parlamentes durch den schwedischen Botschafter