201410342025-11-14T08:23:58Z28;Pensionskasse;Auslegung des Rechts;Berufliche Vorsorge;Immobilieneigentum;KapitalanlageA18Anfrage2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2014-06-12T00:00:00Z494914L06K010401010205Pensionskasse1L05K1106020101Kapitalanlage1L04K05070109Immobilieneigentum1L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K05030201Auslegung des Rechts12014-08-20T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2014-06-12T00:00:009Eingereicht2014-08-20T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.1034229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Anlagebegrenzung von Artikel 55 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) ist in der Tat nicht absolut zu verstehen. Gemäss Artikel 50 Absatz 4 BVV 2 kann die Immobilienlimite von Artikel 55 Buchstabe c überschritten werden, sofern dies im Anlagereglement vorgesehen ist und die Einhaltung von Artikel 50 Absätze 1 bis 3 BVV 2 (Sorgfalt, Sicherheit und angemessene Diversifikation) im Anhang der Jahresrechnung schlüssig dargelegt wird. In den "Mitteilungen über die berufliche Vorsorge" Nr. 109 des Bundesamtes für Sozialversicherungen wird ausdrücklich festgehalten, dass bei einem höheren Immobilienanteil als 30 Prozent die Vorsorgeeinrichtung keineswegs gezwungen ist, Immobilien zu verkaufen. Das Erreichen bzw. Überschreiten der Limite ist jedoch als ein Signal zu werten, dass sich die Vorsorgeeinrichtung mit dem Thema auseinandersetzen muss und insbesondere mit der Frage, ob die Sicherheits- und Sorgfaltspflicht weiterhin eingehalten ist.</p><p>Im Übrigen war im Bericht über die Zukunft der zweiten Säule, der eine allgemeine Bestandsaufnahme der beruflichen Vorsorge beinhaltete, die Erhöhung der Anlagelimite für Immobilien in Betracht gezogen worden. In den Anhörungen sprachen sich die interessierten Parteien jedoch klar gegen diese Idee aus, da die Limiten ihrer Ansicht nach nur als Leitplanken dienen und somit nicht verbindlich sind.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Ständerat hat am Mittwoch, den 11. Juni 2014, über das Geschäft 13.305 (Standesinitiative Neuenburg, "Vorsorgeeinrichtungen. Vermögensverwaltung") debattiert.</p><p>Im Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 3. April 2014 wird unter den Gründen für die Ablehnung dieser Standesinitiative erwähnt, dass die gegenwärtige Begrenzung für Anlagen in Immobilien eher ein Richtwert als eine starre Bestimmung sei.</p><p>Diese Tatsache wurde bei der Debatte vom Kommissionssprecher in Erinnerung gerufen, der betonte, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen diese Begrenzung nicht als sakrosankt ansieht.</p><p>Liest man Artikel 55 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1), so stellt man jedoch fest, dass darin von "Begrenzungen" die Rede ist, und die Begrenzung für Anlagen in Immobilien liegt bei 30 Prozent.</p><p>In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat, wie er diese Bestimmung auslegt. Mit anderen Worten: Sind die in Artikel 55 BVV 2 festgelegten Begrenzungen starr oder aber Richtwerte, die überschritten werden können?</p>1Titel des GeschäftesArtikel 55 BVV 2. Richtwert oder starre Begrenzung?