201410352025-11-14T07:02:37Z48;Motorfahrzeug;Produktesicherheit;Kontrolle;Sicherheit im Strassenverkehr;VerwaltungstätigkeitA18Anfrage2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-06-12T00:00:00Z494914L04K18030101Motorfahrzeug1L04K08020313Kontrolle1L05K0706010306Produktesicherheit1L04K08060101Verwaltungstätigkeit1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr12014-08-13T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-06-12T00:00:009Eingereicht2014-08-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.1035229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat von Siebenthal 12.3591, "Nachprüfintervalle bei Personenwagen verlängern", zu dieser Thematik geäussert. Die heute geltenden Intervalle der periodischen Prüfungspflicht sind seit 1995 praktisch unverändert. Im Gegensatz dazu werden Strassenfahrzeuge laufend weiterentwickelt, ihre Qualität hat sich verbessert, und die Fahrzeughersteller haben die Wartungsintervalle ausgedehnt. Deshalb wurde überprüft, ob auch die amtlichen Nachprüffristen verlängert werden können. Diese Überprüfung hat ergeben, dass im Jahr 2012 bei 0,69 Prozent aller in der Unfallstatistik registrierten Unfälle ein technischer Mangel als Hauptursache galt. Auch in Kantonen, welche die erste Nachprüfung von Personenwagen mit Verspätung durchführten, lag die mängelbedingte Unfallhäufigkeit nicht höher als bei solchen, welche wenige Prüfrückstände aufwiesen. Weiter zeigen statistische Auswertungen, dass die bei der amtlichen Fahrzeugprüfung festgestellte Mängelhäufigkeit erst ab einem Fahrzeugalter von mehr als fünf Jahren massgeblich anzusteigen beginnt. Somit ist kein erhöhtes Risiko zu erwarten, wenn beispielsweise bei Personenwagen die erste Nachprüfung erst nach fünf Jahren erfolgt. Eine solche Verlängerung ist zudem im Interesse der Fahrzeughalter bzw. -halterinnen: Sie sollen ihre Fahrzeuge nicht öfters einer amtlichen Prüfung unterziehen müssen, als es aus Sicherheits- und Umweltschutzgründen notwendig ist.</p><p>Zwischen dem 4. April 2014 und dem 4. Juli 2014 hat bei den interessierten Kreisen eine Anhörung zur Neuregelung der periodischen Nachprüfintervalle stattgefunden. Nach Auswertung der Anhörung wird der Bundesrat entscheiden, ob und inwiefern die massgebende Verordnung geändert wird.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>"Sicherheit lässt keine Kompromisse zu", sagte der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Betrieb der Atomkraftwerke. Im Strassenverkehr gilt das offenbar nicht. Die Strassenverkehrsämter sind mit den Prüfungen der Fahrzeuge teilweise massiv im Verzug - zum Teil dauert es über sieben Jahre bis zur ersten Prüfung. Aktuell fährt über eine Million Autos ungeprüft auf unseren Strassen. Womit rechtfertigt der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Verlängerung der Prüfungsintervalle für PKW auf Kosten der Sicherheit?</p>1Titel des GeschäftesStrassenverkehrsämter. Legalisierung des Verzugs bei den Prüfungsintervallen