201410562025-06-24T22:12:24Z08;Ukraine;OSZEA18Anfrage2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00Z494914L04K03010408Ukraine1L04K04010105OSZE12014-08-13T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-06-20T00:00:009Eingereicht2014-08-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.1056229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE öffentlich zu baldigen und gründlichen Untersuchungen aller Vorfälle von Gewalt in der Ukraine aufgerufen. Die Aufklärung der Hintergründe und eine unabhängige Untersuchung mutmasslicher Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch die zuständigen Behörden nach rechtsstaatlichen Prinzipien sind für die Stärkung des Vertrauens der Bürger in den ukrainischen Staat unabdinglich.</p><p>In diesem Zusammenhang hat die Schweiz auch die Resolution des Uno-Menschenrechtsrates vom 27. Juni unterstützt, welche u. a. die ukrainischen Behörden aufforderte, die mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten und der Gewalt in Odessa vom 2. Mai 2014 in einer prompten, unabhängigen, transparenten und umfassenden Art und Weise zu untersuchen.</p><p>2. Die OSZE hat keine Untersuchungskommission einsetzen oder in Auftrag geben können, denn eine solche Kommission hätte durch den betroffenen OSZE-Teilnehmerstaat eingeladen werden müssen. Der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier hatte am 9. Mai 2014 beim Treffen mit dem damaligen amtierenden Aussenminister der Ukraine Andrii Deshchytsia angeboten, unabhängige Experten zur Unterstützung der Untersuchungen zu entsenden.</p><p>Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, welche per Konsensentscheid aller OSZE-Teilnehmerstaaten am 21. März geschaffen wurde, hat einen Spezialbericht über die Ereignisse in Odessa vom 2. Mai publiziert und die Situation in weiteren Berichten in darauffolgenden Tagen weiterverfolgt.</p><p>Untersuchungen der Ereignisse sowohl auf dem Maidan als auch in Odessa durch die zuständigen ukrainischen Behörden sind im Gange. Des Weiteren sind folgende internationale Bemühungen zur Aufklärung der Ereignisse hervorzuheben.<b></b>Der Europarat hat ein internationales Beratergremium (International Advisory Panel) geschaffen, welches überwacht, ob die Untersuchungen der gewaltsamen Zusammenstösse, die sich ab dem 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen. Das Panel hat zwei Arbeitstreffen in Strassburg durchgeführt (9. bis 11. April und 5. bis 7. Mai), Stellungnahmen der Zivilgesellschaft angefordert und am 4. Juli 2014 Vertreter der ukrainischen Behörden in Kiew getroffen. Auch Präsident Poroshenko hat die Arbeit des Panels gutgeheissen und den Willen zur Zusammenarbeit bestätigt.</p><p>Schliesslich hat die Ukraine am 9. April den Internationalen Strafgerichtshof beauftragt, mutmassliche Verbrechen in der Periode vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014 zu untersuchen. Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine Voruntersuchung zu möglichen Verbrechen in der Ukraine zwischen dem 21. November 2013 und dem 22. Februar 2014 eröffnet. Die Anklägerin wird nun die Stichhaltigkeit der Informationen und die Voraussetzungen prüfen und dann entscheiden, ob sie die Richter der Vorverfahrenskammer um die formelle Eröffnung einer Untersuchung bitten will.</p><p>3. Der Schweizer OSZE-Vorsitz wird sich weiterhin für die Aufklärung aller Vorfälle von Gewalt in der Ukraine einsetzen und weitere Unterstützungsmöglichkeiten durch die OSZE und ihre Institutionen prüfen, dies in Abstimmung mit und Ergänzung zu den bereits laufenden internationalen Bemühungen und Untersuchungen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Für den in der Ukraine notwendigen postrevolutionären Versöhnungs- und gesellschaftlichen Integrationsprozess ist die Aufklärung der Hintergründe verschiedener Ereignisse ausserordentlich wichtig. So ist die OSZE von verschiedener Seite aufgefordert worden, die Verantwortlichen zu eruieren, welche die Scharfschützen kommandierten, die rund um den Maidan teilweise von den Dächern von Regierungsgebäuden Mitte Februar fast 100 Demonstranten und Polizisten erschossen haben. Ebenso wichtig wäre die Klärung der Frage, weshalb einige Wochen später im Gewerkschaftshaus von Odessa mehrere Dutzend Menschen zu Tode kamen.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundespräsidenten als gegenwärtigen Vorsitzenden der OSZE um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Teilt der Bundespräsident die der Einleitung dieser Fragen zugrunde liegenden Thesen?</p><p>2. Hat die OSZE bereits eine entsprechende Untersuchungskommission einsetzen oder eine entsprechende Untersuchung in Auftrag geben können?</p><p>3. Wenn ja: Wann ist mit den entsprechenden Berichten zu rechnen? Wenn nein: Wird sich die OSZE um die Eruierung der Wahrheit und der Verantwortlichen noch bemühen?</p>1Titel des GeschäftesUntersuchungsbericht der OSZE über die Verantwortlichen für die Toten von Maidan