201430012025-06-24T23:50:44Z48;12;öffentlicher Verkehr;Verkehrsteilnehmer/in;Schienenverkehr;Personendaten;Polizei;Datenbasis;PolizeikontrolleMo.5MotionKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2014-01-13T00:00:00Z494912L05K1801020101Verkehrsteilnehmer/in1L04K18010213öffentlicher Verkehr1L03K180302Schienenverkehr1L04K04030304Polizei1L05K0403030401Polizeikontrolle1L05K1203040202Personendaten2L06K120301010301Datenbasis23NormalNR1NationalratN2014-05-06T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-09-08T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2020-03-09T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-03-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.032.03NormalNR1NationalratN2020-06-19T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-06-19T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.032.0+2014-03-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12014-01-13T00:00:00ZNR1NationalratN2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-LitscherFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr4912KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12014-06-03T00:00:00ZSR2StänderatS2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4915EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-01-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-05-06T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-09-08T00:00:0026Angenommen2020-06-19T00:00:00229Erledigt2014-09-08T00:00:00Z494915deNR1NationalratN120130072N13.072KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1author14.3001229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Dem Bundesrat ist die Gewährleistung der Sicherheit der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr wichtig. Die vorliegende Motion ist zielgerichteter formuliert als die vergleichbare, aber nicht identische Motion Glanzmann 13.3895, "Zugang der Bahnpolizei zum Informationssystem der Polizei". Der Transportpolizei sollen lediglich zum Zweck der Überprüfung von Personalien und zur Identifizierung von Personen Online-Zugriffsrechte zugestanden werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich durch diese Massnahme die derzeit langen Wartezeiten angehaltener Person verkürzen lassen, weil deren Identität schneller festgestellt werden kann. Der Bundesrat ist bereit, um die beschriebenen Ziele unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit zu erfüllen, die notwendigen Systeme zu definieren, die Zugriffe auf die benötigten Daten zu beschränken sowie die gesetzlichen Bestimmungen dazu auszuarbeiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche für die Transportpolizei für die Überprüfung von Personalien und die Identifizierung von Personen dieselben Rechte zum Abruf von Personendaten vorsieht, wie sie dem Grenzwachtkorps zur Verfügung stehen.</p><p>Eine Minderheit (Trede, Rytz Regula) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesÜberprüfung von Personendaten im Abrufverfahren