201430082025-06-25T00:24:17Z2811;Asylrecht;Flüchtling;Ausländerrecht;Asylverfahren;internationales humanitäres RechtPo.6PostulatSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2014-02-14T00:00:00Z494912L04K01080102Asylrecht1L05K0108010201Asylverfahren1L03K050601Ausländerrecht1L04K05020203internationales humanitäres Recht1L04K01080101Flüchtling13NormalNR1NationalratN2014-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2014-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12014-02-14T00:00:00Z4914EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-02-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-12T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2014-06-12T00:00:00Z494914deNR1NationalratN1SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author14.3008229Erledigt006Begründung<p>Die Asylstatistik des Bundesamtes für Migration (BFM) zeigt, dass die Erteilung des im Asyl- und im Ausländergesetz verankerten Status der vorläufigen Aufnahme in den letzten Dekade zu einer unbefriedigenden Situation geführt hat.</p><p>Ende 2012 lebten in der Schweiz 22 625 Personen mit dem Status einer vorläufigen Aufnahme. 10 007 oder 44,2 Prozent dieser Personen halten sich seit über sieben Jahren in der Schweiz auf. Der Anteil der Erwerbsfähigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, beträgt innerhalb dieser Personengruppe unter 40 Prozent. Die Sozialhilfequote beträgt 30 bis 35 Prozent.</p><p>Die Zuerkennungen und Beendigungen des Status durch das BFM haben sich in den letzten Jahren in etwa die Waage gehalten. Bei einem Zugang von 2060 Personen im Jahr 2012 beendete das BFM im selben Jahr die vorläufige Aufnahme bei insgesamt 2706 Personen, von denen aber wie in den Vorjahren nur ein kleiner Teil aus der Schweiz ausreiste. Der Grossteil der Betroffenen erhielt und erhält nach der Beendigung einer vorläufigen Aufnahme eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B).</p><p>Weiter stellt die Subkommission fest, dass der im Asylgesetz ebenfalls vorgesehene, zur Gewährung von vorübergehendem Schutz eingeführte Status der Schutzbedürftigkeit in der Praxis noch nie zur Anwendung gekommen ist. Der Sinn und Zweck dieses Status ist im Hinblick auf die bisher fehlende Anwendung und auf eine allfällige Neugestaltung der vorläufigen Aufnahme zu überprüfen.</p><p>Der Bundesrat soll deshalb in einem Bericht aufzeigen, wie die betroffenen Personen bei einem Wegfall der Vollzugshindernisse die Schweiz rasch wieder verlassen oder sich bei einem dauerhaften Verbleib besser in der Schweiz integrieren und dadurch die Abhängigkeit von der Sozialhilfe verringert werden kann.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Status der vorläufigen Aufnahme im Asyl- und im Ausländergesetz verbessert oder allenfalls neu geregelt werden kann. Er bezieht die geltende Regelung des Status der Schutzbedürftigkeit in seine Überlegungen ein.</p>1Titel des GeschäftesÜberprüfung des Status der vorläufigen Aufnahme und der Schutzbedürftigkeit