201430142025-06-24T23:29:51Z15;Ursprungsbezeichnung;Bericht;Europäische Union;Vereinfachung der Zollformalitäten;Parallelimport;ZollformalitätPo.6PostulatWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2014-02-24T00:00:00Z494912L05K0701040403Zollformalität1L06K070104040301Vereinfachung der Zollformalitäten1L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L02K0903Europäische Union1L06K070102030302Parallelimport1L03K020206Bericht23NormalNR1NationalratN2014-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2014-03-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12014-02-24T00:00:00ZNR1NationalratN2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2598m1117Germanier Jean-RenéGermanierFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4912WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-02-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-19T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2014-03-19T00:00:00Z494912deNR1NationalratN120120028S12.028WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author14.3014229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Grundlage für den präferenziellen Verkehr zwischen der Schweiz und der EU bildet das Protokoll Nr. 3 (SR 0.632.401.3) des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 (FHA 1972). Darin ist festgelegt, dass die Schweiz Ursprungserzeugnissen der EU präferenziellen Marktzugang gewährt, wenn bei der Einfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung oder eine Rechnungserklärung vorliegt.</p><p>Es hat sich gezeigt, dass in gewissen Fällen ausländische Hersteller zur Verhinderung von Parallelimporten in die Schweiz darauf verzichten, Ursprungsnachweise bzw. zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen notwendige Lieferantenerklärungen auszustellen. Hierzu ist festzuhalten, dass es dem Hersteller (oder einem Lieferanten) grundsätzlich freisteht, ob er den präferenziellen Ursprungscharakter beurkunden will oder nicht.</p><p>Im Rahmen des FHA 1972 sind ausschliesslich die im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungszeugnisse bzw. Rechnungserklärungen vorgesehen. Die erweiterte Anerkennung anderer als der im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsnachweise im Sinne des vorliegenden Postulates würde, mangels einer staatsvertraglichen Absicherung, erhebliche praktische und rechtliche Probleme insbesondere bei der Überprüfung des Ursprungsstatus der eingeführten Waren mit sich bringen und ist deshalb schwierig umsetzbar.</p><p>Sinnvoll erscheint hingegen eine weiterführende Überprüfung der bestehenden rechtlichen und administrativen Gegebenheiten in Bezug auf die Behinderung von Parallelimporten. Im Rahmen dieser Prüfung können auch die vom Exporteur einzuhaltenden Anforderungen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse mit in Betracht gezogen werden. Zudem bestehen neben den Ursprungsregeln des FHA 1972 gegebenenfalls andere Möglichkeiten, um Hürden für Parallelimporte in die Schweiz zu reduzieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, ob und wie bei der Zollabfertigung von EU-Ursprungsprodukten neben dem offiziellen Ursprungszeugnis auch weitere Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises anerkannt werden können, wie z. B. eine Verkaufsrechnung aus einem EU-Land.</p>1Titel des GeschäftesErleichterung der Zollabfertigung und Förderung von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises