201430162026-05-20T20:59:09Z15;Europäische Union;Auslegung des Rechts;Bauindustrie;Kleinunternehmen;bilaterale Verhandlungen;Gesetz;BaustoffeMo.5MotionWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2014-02-24T00:00:00Z494912L04K07050303Bauindustrie1L05K0705030301Baustoffe1L06K070306030201Kleinunternehmen1L04K05030201Auslegung des Rechts1L05K0503010102Gesetz1L06K100202010201bilaterale Verhandlungen2L02K0903Europäische Union23NormalNR1NationalratN2014-03-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-06-03T00:00:00ZAnnahme20+2014-03-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12014-02-24T00:00:00Z4912WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-03-24T00:00:00ZSR2StänderatS2768m4055Engler StefanEnglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4914EFD7Finanzdepartementtrue2014-02-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-06-03T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN120130076S13.076WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author14.3016215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Motion. Das für Bauprodukte zuständige Bundesamt wird im Rahmen der bestehenden fachtechnischen Kontakte mit den entsprechenden Fachgremien der EU-Kommission, insbesondere dem Ständigen Ausschuss für das Bauwesen, bei den Diskussionen zur Auslegung und Präzisierung der Bauproduktebestimmungen auf europäischer Ebene die Interessen der Schweiz und der KMU einbringen und auf einen schlanken Vollzug hinwirken.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Verhandlungen mit der EU darauf hinzuwirken, dass Artikel 2 Ziffer 27 des Entwurfes zum Bundesgesetz über die Bauprodukte nach dessen Inkrafttreten so ausgelegt werden kann, dass ein Unternehmen als Kleinstunternehmen im Sinne des Gesetzes gilt, wenn sein Jahresumsatz mit Bauprodukten 3 Millionen Franken nicht übersteigt. Die Übrigen Kriterien, namentlich die Höhe der Jahresbilanz sowie die Anzahl beschäftigter Personen, sollen nicht in Betracht gezogen werden.</p>1Titel des GeschäftesAuslegung der Definition von Kleinstunternehmen im Bauproduktegesetz