201430212023-07-28T07:13:11Z12;2811;Gleichstellung von Mann und Frau;Kontrolle;Familiennachzug;Kulturunterschied;Zwangsheirat;Eheschliessung;Stellung der FrauPo.6Postulat2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-03-03T00:00:00Z494912L06K010301030401Zwangsheirat1L04K01080304Familiennachzug1L05K0103010304Eheschliessung1L03K010104Stellung der Frau1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L04K08020313Kontrolle2L04K01060105Kulturunterschied23NormalNR1NationalratN2016-03-03T00:00:00ZAblehnung22-2014-05-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3021229Erledigt006Begründung<p>Zwangsehen und sogenannte arrangierte Ehen sind in archaisch-paternalistisch geprägten Familien nicht unüblich. Diese Formen von Ehe schränken Frauen, aber auch Männer in ihrer verfassungsmässig garantierten Ehefreiheit ein. Es gibt einen Weg, welcher der Mehrzahl von Zwangsehen und arrangierten Ehen leicht den Boden entziehen würde, ohne dass eine weltanschauliche oder religiöse Debatte geführt werden müsste. So wird beispielsweise in den Niederlanden und Dänemark ein Familiennachzug aufgrund von Eheschliessung nur genehmigt, wenn beide Partner mindestens das 21. (Niederlande) bzw. 24. Lebensjahr (Dänemark) vollendet haben. Weshalb dieses Mindestalter? In archaisch-paternalistisch geprägten Familien ist es oft Aufgabe derselben, die Unberührtheit der Tochter vor der Eheschliessung zu gewährleisten. Die Keuschheit einer über 20-jährigen Tochter zu bewachen dürfte aber für die Familie viel schwieriger sein als bei einer jüngeren. "Ältere" Frauen stehen nicht mehr so stark unter familiärer Aufsicht und sind auch sonst selbstständiger. Sie haben einen Beruf erlernt oder studieren, bevor sie sich entschliessen, zu heiraten. Mit der Selbstständigkeit der jungen Frauen wird ihre Entscheidungsfähigkeit gestärkt. Bei einem 24-jährigen Mann kann man gleichermassen davon ausgehen, dass er in seiner beruflichen Entwicklung so weit ist, eine eigene Familie unterhalten zu können. Er ist oft nicht mehr von seiner Familie wirtschaftlich abhängig, seine Eltern können ihm dann zumindest nicht mehr aus diesem Grund vorschreiben, wen er zur Frau nimmt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine Zwangsheirat im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn zumindest ein Ehegatte die Ehe gegen seinen Willen eingegangen ist. Als Zwangsehe wird demgegenüber die Ehe bezeichnet, in welcher ein Ehegatte gezwungen wird, die Ehe gegen seinen Willen aufrechtzuerhalten. Da das Postulat auf Zwangsheiraten Bezug nimmt, wird nachfolgend dieser Begriff verwendet.</p><p>Die Zwangsheirat ist in der Schweiz verboten. Ehen, die nicht aus freiem Willen der Ehegatten geschlossen wurden, werden von Amtes wegen für ungültig erklärt (Art. 106 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210). Die Zivilstandsbehörden dürfen zudem keine Eheschliessung vornehmen, wenn sie im Vorbereitungsverfahren feststellen, dass diese offensichtlich nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht (Art. 99 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 ZGB).</p><p>Das Mindestalter für die Eheschliessung sowie für den Nachzug des ausländischen Ehegatten in die Schweiz liegt bei 18 Jahren. Liegt die Fortführung einer im Ausland geschlossenen Minderjährigenehe in der Schweiz im überwiegenden Interesse der minderjährigen Person, kann jedoch ein Nachzug ausnahmsweise bewilligt werden (z. B. wenn Kinder vorhanden sind). Haben die Migrationsbehörden bei der Behandlung eines Familiennachzugsgesuchs ungeachtet des Alters der Gesuchsteller den Verdacht auf eine Zwangsheirat, sistieren sie das Gesuch. Es wird abgeklärt, ob die Ehe wirklich mit beidseitigem Willen geschlossen wurde. Ist dies nicht der Fall, wird der Nachzug verweigert.</p><p>Diese neue gesetzliche Regelung besteht erst seit dem 1. Juli 2013. Es bestehen daher noch zu wenige praktische Erfahrungen, um ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Zwangsheiraten beurteilen zu können.</p><p>Ergänzend zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen läuft das fünfjährige Bundesprogramm Bekämpfung Zwangsheiraten (2013-2017). Die dadurch unterstützten Projektträgerschaften organisieren Veranstaltungen mit betroffenen Fachleuten (Lehrpersonen, Polizei, Zivilstandsbehörden, Migrationsbehörden usw.) und sensibilisieren sie für dieses Thema. Weiter sind sie in den Bereichen Prävention, Begleitung und Schutz der betroffenen Personen tätig. Diese Projekte sind gut angelaufen und beginnen Wirkung zu entfalten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle gesetzliche Regelung des Familiennachzugs auf ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Zwangsehen sowie auf die Vereinbarkeit mit der verfassungsmässig garantierten Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Ehefreiheit zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesBekämpfung von Zwangsehen