201430222024-06-12T13:32:26Z12;Bilddokument;junger Mensch;Jugendschutz;Kind;strafbare Handlung;sexuelle Gewalt;PornographieMo.5Motion2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-03-03T00:00:00Z494912L04K01040206Jugendschutz1L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K01010210Pornographie1L05K0107010205Kind1L04K05010201strafbare Handlung1L05K0107010204junger Mensch2L04K02020501Bilddokument21BekämpftNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2016-03-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-12-06T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.00603NormalSR2StänderatS2024-06-11T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2014-06-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12016-03-18T00:00:00ZSR2StänderatS2565m801Abate FabioAbatede5006EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-12-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12775m4075Caroni AndreaCaronicontrovert2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3022229Erledigt0true06Begründung<p>Dank der Operation Spade hat die kanadische Polizei einen internationalen Kinderpornoring gesprengt. Es wurden auf der ganzen Welt 341 Personen festgenommen. Im Zentrum steht die Internetfirma Azov Films. Von dieser Firma haben in der Schweiz 154 Personen insgesamt 306 Filme mit nackten Jungen bestellt. Das Filmmaterial enthält nach Angaben des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) keine Inhalte, die in der Schweiz verboten sind. Deshalb wurden diese Informationen nicht an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, und es fand keine Überprüfung der Personen statt. Ob sie weiteres, illegales Material auf ihrem Computer hatten, wurde deshalb nicht kontrolliert. Ungefähr 10 Prozent der Azov-Kunden waren den Behörden im Zusammenhang mit Kinderpornografie bekannt.</p><p>Pädophile nutzen diese Grauzonen bewusst aus: Bilder, die nicht explizit Geschlechtsteile oder Kinder in sexuellen Posen zeigen, gelten in der Schweiz nicht als Kinderpornografie. Die bestehenden Gesetze und Richtlinien der Polizeikorps und der Kobik reichen für diese Bilder im Graubereich offenbar nicht aus. Dabei ist es offensichtlich: Personen, die solche Filme und Bilder bestellen, haben sexuelle Interessen. Posing-Bilder sind häufig die Eintrittskarte für harte pornografische Abbildungen. Dass 154 Personen in der Schweiz solche Videos konsumieren konnten, ohne strafrechtlich belangt werden zu können, zeigt, dass eine Lücke im Strafrecht besteht. </p><p>Aus diesen Gründen ist das Strafgesetzbuch so zu ergänzen, dass der gewerbsmässige Handel mit Nacktfotos von Kindern sowie entsprechendem Filmmaterial unter Strafe gestellt wird. Dabei ist zwei Problematiken in Bezug auf die Abgrenzung zu privaten Bildern Rechnung zu tragen: Auf der einen Seite sollen Fotos fürs Familienalbum nicht kriminalisiert werden. Auf der anderen Seite darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich viele Täter im Familienumfeld befinden. Diese Kinder müssen vor dem Missbrauch ihrer Bilder ebenfalls geschützt werden.</p><p>Pädophile sollen solche Bilder nicht mehr ungestraft konsumieren können. Kinder und Jugendliche haben gemäss Bundesverfassung einen Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit.</p>14Antwort BR / Büro<p>Auch dem Bundesrat ist der Schutz der Kinder und Jugendlichen wichtig; er unterstützt deshalb die Stossrichtung der Motion. Er weist allerdings darauf hin, dass die neu zu schaffende Strafnorm heikle Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass der gewerbsmässige Handel mit Nacktfotos und entsprechenden Filmaufnahmen von Kindern künftig unter Strafe gestellt wird.</p>1Titel des GeschäftesKinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern