Nachdem in den vergangenen Wochen Einbruchsdiebstähle in Wohnungen im Mendrisiotto akut zugenommen haben, haben die Gemeinden dieser Region den Bundesrat in einem Brief um substanzielle Sofortmassnahmen gebeten, darunter eine Erhöhung der Anzahl Grenzwächterinnen und Grenzwächter. In Anbetracht der Zahl der Grenzübergänge, die es zwischen der Schweiz und Italien und insbesondere im unteren Mendrisiotto gibt, könnten die Sicherheit im Grenzgebiet und der Waren- und Personenverkehr besser kontrolliert werden, wenn man gewisse Grenzübergänge nachts schliessen würde. Die Grenzwacht könnte ihr Personal und ihre Kontrollen dort konzentrieren, wo es nötig ist, wodurch sie einen optimalen Einsatz garantieren und Schmuggel wirksam bekämpfen könnte. Nicht nur nähme die Sicherheit in der Region zu, der Bund könnte auch seine Einnahmen steigern. <\/p>
Heute sind drei Grenzübergänge rund um die Uhr besetzt. Über zwanzig weitere sind hingegen nicht ständig besetzt und werden so zu Durchgangs- und Fluchtwegen für Delinquentinnen und Delinquenten, die in unserem Land rauben und stehlen, bevor sie über die Grenze entkommen.<\/p>
Schon heute besteht die Möglichkeit, einen Zugangsweg zu schliessen, wenn die Grenze in unmittelbarer Nähe über eine andere Strasse überquert werden kann (z. B. Chiasso Pizzamiglio und Chiasso Strada). Diese Konstellation wäre bei den meisten kleinen Grenzübergängen ebenfalls gegeben.<\/p>
Der Bundesrat kann diese Möglichkeit auf der Grundlage des Schengen-Abkommens von den italienischen Behörden verlangen, die sich dann so organisieren müssten, dass die Grenzübergänge in der Nacht geschlossen werden können. Dies würde diesseits wie jenseits der Grenze zu mehr Sicherheit führen. <\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration insbesondere an der Südgrenze bewusst und nimmt diese ernst. Er weist aber auch darauf hin, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. die Polizeihoheit grundsätzlich in der Verantwortung der Kantone liegt. <\/p>
Der Bundesrat ist jedoch bereit, in Zusammenarbeit mit den Behörden Italiens und des Kantons Tessin eine nächtliche Schliessung von kleinen Grenzübergängen zwischen der Schweiz und Italien analog dem Grenzübergang Pizzamiglio im Rahmen der Ausübung polizeilicher Befugnisse vertieft zu prüfen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden die nächtliche Schliessung der kleinen Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien zu erwirken, um so eine bessere Überwachung und einen besseren Schutz des Landesgebiets durch Polizei und Grenzwacht zu ermöglichen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien"}],"title":"Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien"}