201430402023-07-28T07:13:12Z24;66;Anlegerschutz;Kohlenbergbau;Kohlendioxid;Erdölförderung;Anlagevorschrift;Erdgas;fossile Energie;Klimapolitik;Schweizerische Nationalbank;Beteiligung an UnternehmenMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00Z494912L05K1103010301Schweizerische Nationalbank1L06K110602010101Anlagevorschrift1L05K0703010202Beteiligung an Unternehmen1L05K1701020101fossile Energie1L03K170203Kohlenbergbau2L04K17040301Erdölförderung2L04K17040201Erdgas2L04K11040201Anlegerschutz2L04K06010310Klimapolitik2L06K070501020901Kohlendioxid23NormalNR1NationalratN2016-03-08T00:00:00ZAblehnung22-2014-04-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2014-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3040229Erledigt006Begründung<p>Die Massnahme drängt sich aus folgenden Gründen auf:</p><p>1. Anlegerschutz: Wertpapiere von Konzernen, welche Öl, Gas und Kohlereserven in ihren Büchern ausweisen, drohen gemäss der Grossbank HSBC an der Börse einzubrechen. Die Fachwelt spricht von einer Finanzblase (Carbon Bubble). Der Wertverlust dieser Firmen tritt dann ein, wenn die Regierungen der Welt mit den von ihnen bereits beschlossenen Klimazielen ernst machen. Denn dann dürfen grosse Teile der ausgewiesenen Brennstoffreserven nicht mehr verbraucht werden. Alle Investitionen in solche Konzerne tragen gar dazu bei, das Problem zu verschärfen. </p><p>2. Klimaschutz: Die Schweiz hat sich in Artikel 1 des CO2-Gesetzes dazu verpflichtet, "einen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschränken". Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sind weitere Massnahmen zur CO2-Reduktion geplant. Investitionen in fossile Brenn- und Treibstoffe unterlaufen diese Ziele und Massnahmen und stehen in krassem Widerspruch zu den grossen Bemühungen der Schweizer Wirtschaft und vieler Haushalte zur Senkung der CO2-Emissionen. Nach groben Schätzungen tragen die Schweizer Investitionen in fossil ausgerichtete Energiekonzerne ein Vielfaches stärker zur Klimaerwärmung bei als alle Emissionen, die gesamthaft in der Schweiz getätigt werden. Allein im Jahr 2012 haben die zwanzig grössten Energiekonzerne der Welt 674 Milliarden Dollar ausgegeben, um nach neuen fossilen Lagerstätten zu suchen, und dies auch mit grosser Unterstützung durch die SNB.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Begrenzung der globalen Temperaturerwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts liegt im Gesamtinteresse der Schweiz und wird bei der Festlegung der Ziele in verschiedenen Politikbereichen bereits berücksichtigt. Auch Warnungen über die sogenannte Kohlenstoffblase sind ernst zu nehmen. Es ist jedoch nicht angezeigt, der Schweizerischen Nationalbank Vorgaben im Sinne der Motion zu machen.</p><p>Gemäss Artikel 99 der Bundesverfassung nimmt die Nationalbank ihre geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig wahr. In Artikel 6 des Nationalbankgesetzes wird diese Unabhängigkeit präzisiert: Nationalbank und Mitglieder ihrer Organe dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben - dazu gehören insbesondere die Geldversorgung und die Verwaltung der Währungsreserven - weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung Weisungen einholen oder entgegennehmen. Die Motion fordert eine Änderung dieser gesetzlichen Grundlage und damit einen konkreten politischen Eingriff in die Anlagepolitik der Nationalbank. Letztere steht grundsätzlich unter dem Primat der Geldpolitik. Die Aktienanlagen der Nationalbank tragen in diesem Rahmen zum langfristigen realen Werterhalt der Währungsreserven bei. Die Nationalbank strebt mit ihren Aktienanlagen ausschliesslich finanzielle und keine strategischen Ziele in Bezug auf die Politik einzelner Unternehmen an. Es liegt jedoch im Verantwortungsbereich der Nationalbank, den Einfluss absehbarer Entwicklungen in ihrer Anlagepolitik zu berücksichtigen.</p><p>Die Nationalbank gestaltet ihre Anlagepolitik mit langfristiger Optik und so neutral wie möglich. Dieser Anforderung trägt die Nationalbank am besten Rechnung, indem sie in ihrem Aktienportfolio die Zusammensetzung breiter Marktindizes passiv repliziert.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen bzw. dahingehend zu ändern, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) keine Anlagen in Konzernen tätigen darf, welche fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle fördern oder entsprechende Rohstoffreserven besitzen. Bestehende Investitionen (Aktien, Obligationen usw.) in solche Unternehmen sollen innerhalb von fünf Jahren abgestossen werden.</p>1Titel des GeschäftesAnlagen der Schweizerischen Nationalbank. Schutz der Reserven und des Klimas