Europäische Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden, sind heute nur verpflichtet, sich über eine Internetplattform zu melden (http:\/\/www.entsendung.admin.ch\/cms\/content\/willkommen_de\/). Insbesondere müssen sie eine Kontaktperson in der Schweiz bezeichnen. Die in Anwendung des Entsendegesetzes gefällten Entscheide werden in den meisten Kantonen auf dem Postweg per Einschreiben eröffnet. Zwar sehen die internationalen Übereinkommen eine Zustellung auf dem diplomatischen Weg vor. Dies ist aber in der Praxis nicht durchführbar, denn die viel zu langen Zustellungsfristen machen die flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen praktisch wirkungslos. Anwältinnen und Anwälte fechten die Gültigkeit einer Zustellung auf dem Postweg - zu Recht - an, was die zuständigen Behörden zwingt, ihre Entscheide aufzuheben. Selbst die den Unternehmen per Kurier zugestellten Auskunftsbegehren werden manchmal angefochten. Werden keine geeigneteren Lösungen gefunden, wäre es wohl sinnvoll und auch mit unseren internationalen Verpflichtungen vereinbar, gesetzlich vorzuschreiben, dass die Unternehmen vorübergehend einen Sitz in der Schweiz begründen müssen oder dass die Zustellung an die vom Unternehmen bezeichnete Person als gültig anerkannt werden muss. Ziel einer solchen Vorschrift ist die wirksame Durchführung der Kontroll- und Sanktionsverfahren. Hält man sich im Übrigen den Grundsatz der Gegenseitigkeit vor Augen, fällt auf, dass die Schweiz eine elektronische Plattform zur Verfügung stellt, über die sich europäische Unternehmen \"mit drei Mausklicks\" melden können, wenn sie in der Schweiz arbeiten wollen. Für Schweizer Unternehmen hingegen ist es viel schwieriger, in Frankreich oder Italien eine Bewilligung zu bekommen. In Italien z. B. wird die Bewilligung via Rom erteilt, was das Verfahren sehr in die Länge zieht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die diplomatische Zustellung von Entscheiden bedingt die Einhaltung von verschiedenen Formalitäten, die den Praktiken der zwischenstaatlichen Korrespondenz entsprechen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Praktiken - beispielsweise die Übersetzung in die Landessprache des Empfängerstaates - Fragen aufwerfen. Diesbezüglich können jedoch Lösungen in Form eines Notenwechsels zwischen Staaten gefunden werden. So konnte mit Deutschland eine Einigung erzielt werden (BBl 2012 3527), dass Entscheide in der Sprache des Herkunftslands eröffnet werden können.<\/p>
Eine Pflicht zur Begründung einer vorübergehenden Niederlassung, im Sinne des Postulanten, in der Schweiz bedeutete eine unbegründete und unverhältnismässige Einschränkung der Personenfreizügigkeit und verstiesse gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.<\/p>
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (Übereinkommen Nr. 94) im Rahmen des Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetzes ratifiziert werden soll. Das Übereinkommen Nr. 94 sieht vor, dass die Eröffnung eines Entscheids via eine zentrale Stelle erfolgt und eine Übersetzung des zu eröffnenden Entscheids in der Regel nicht erforderlich ist. Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde die bestehenden Schwierigkeiten, die sich bei der Eröffnung von Entscheiden in gewissen Nachbarstaaten stellen könnten, verringern. Der Bundesrat wird diese Thematik erneut analysieren, sobald das Übereinkommen für die Schweiz in Kraft getreten ist.<\/p>
Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Verstärkung der Richtlinie 96\/71\/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen eine Regelung zur Vereinfachung der Zustellung von Entscheiden und der Einziehung von Bussen vorgesehen ist. Der Bundesrat wird die Entwicklung der europäischen Gesetzgebung betreffend die Entsendungen eng verfolgen und ihre Auswirkungen zu gegebener Zeit analysieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, von europäischen Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu verlangen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Europäische Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden. Eröffnung von Entscheiden"}],"title":"Europäische Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden. Eröffnung von Entscheiden"}