201431092023-07-28T06:46:04Z28;Gleichstellung von Mann und Frau;Mutterschaftsversicherung;frühe Kindheit;Mutterschaftsurlaub;Vaterschaftsurlaub;Erziehung;ErziehungsurlaubMo.5Motion2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-18T00:00:00Z494912L04K01040301Erziehungsurlaub1L04K01040115Mutterschaftsversicherung1L05K0104030101Mutterschaftsurlaub1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L05K0104030102Vaterschaftsurlaub1L04K01030302Erziehung2L05K0107010203frühe Kindheit25AdmNR1NationalratN2015-11-17T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Portmann.905AdmNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-04-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2014-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Peterassuming14.3109229Erledigt006Begründung<p>Die meisten OECD-Länder erlauben es Eltern, den Elternschaftsurlaub zwischen Mutter und Vater aufzuteilen. In der Schweiz aber kann der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub - der Name sagt es - einzig von der Mutter bezogen werden.</p><p>Ein Teil dieser 14 Wochen ist gesundheitspolitisch begründet. Dieser Teil soll weiterhin alleine der Mutter gebühren. Er steht auch in Zusammenhang mit dem nachgeburtlichen Beschäftigungsverbot.</p><p>Der andere Teil aber dient nicht der Gesundheit der Mutter, sondern der Förderung der Eltern-Kind-Beziehung. Es gibt nun keinen Grund, diese Wochen zwingend der Mutter zuzuteilen. Vielmehr sollen in einer liberalen, gleichberechtigten Gesellschaft die Eltern sich auch dafür entscheiden können, dass auch der Vater einen Teil dieser verbleibenden Wochen bezieht. Das ist zum Wohle der Väter, die so einfacher eine frühe Bindung zum Kind aufbauen können. Dies ist aber auch zum Wohle der Mütter, welche sich einfacher wieder in den Beruf integrieren können, wenn sie dies wünschen.</p><p>Der Bundesrat soll dem Parlament daher einen Gesetzentwurf vorlegen, der es Eltern ermöglicht, einen Teil des heutigen Mutterschaftsurlaubes einvernehmlich unter sich aufzuteilen. Das System soll dabei nicht ausgebaut werden, es bleibt also bei den gesamthaft 14 Wochen Urlaub pro Geburt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2013 den Bericht "Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub. Auslegeordnung und Präsentation unterschiedlicher Modelle" in Erfüllung des Postulates Fetz 11.3492, "Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge", verabschiedet. Es handelt sich um eine Auslegeordnung zu unterschiedlichen Modellen eines gesetzlich verankerten Vaterschafts- respektive Elternurlaubs. Der Bundesrat hat die verschiedenen Modelle miteinander verglichen und deren Vor- und Nachteile aufgezeigt. Er hat im Weiteren geprüft, welche Bedeutung dem Vaterschafts- bzw. Elternurlaub aus familien-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Perspektive zukommt.</p><p>Das Parlament hat diesen Bericht noch nicht behandelt. Es gilt abzuwarten, wie das Parlament die Frage der Einführung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs beurteilen wird und welches Modell es gegebenenfalls umsetzen will. Der Bundesrat hält es daher zum heutigen Zeitpunkt für nicht angezeigt, einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs vorzulegen.</p><p>Anlässlich der Verabschiedung des Berichtes hat der Bundesrat beschlossen, eine neue Regelung im Bundesrecht zu prüfen, die den Arbeitnehmenden das Recht gäbe, nach der Geburt ihres Kindes das Arbeitspensum um höchstens 20 Prozent zu reduzieren. Bei dieser Massnahme handelt es sich zwar nicht um einen Elternurlaub, sie würde aber gleichwohl zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen.</p><p>Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass die Bundesversammlung am 12. Dezember 2012 das Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Mutterschutz genehmigt und den Bundesrat ermächtigt hat, das Übereinkommen zu ratifizieren. Die Referendumsfrist ist am 7. April 2013 ungenutzt abgelaufen. Artikel 4 des Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz sieht vor, dass eine Frau Anspruch auf einen mindestens vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaub hat. Eine Gesetzesvorlage, die den Eltern die Möglichkeit eröffnen würde, den vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaub untereinander aufzuteilen, wäre nicht vereinbar mit dieser Bestimmung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für einen Elternurlaub vorzulegen, der den heutigen Mutterschaftsurlaub als Ausgangspunkt nimmt, es jedoch ermöglicht, dass ein Teil der 14 Wochen statt durch die Mutter auch durch den Vater bezogen werden kann. Dadurch soll kein Ausbau des heutigen Systems erfolgen, sondern einzig eine Flexibilisierung.</p>1Titel des GeschäftesElternurlaub. Mehr Wahlfreiheit bei gleichen Kosten